„Dümmste Energiepolitik der Welt“ beenden – München sagt: „Atomkraft – Ja bitte“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 13.2.2022
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Sie beantragen, den Ausstieg aus der Kernkraft zu revidieren und die Stadtwerke München aufzufordern, dauerhaft Atomkraft als Energiequelle in ihren Energiemix einzubeziehen. Der Oberbürgermeister solle gegenüber der Bundesregierung und der Preussen Elektra GmbH den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks „Isar 2“ fordern.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir Ihren Antrag unter Einbeziehung der Stellungnahme der Stadtwerke München wie folgt zu beantworten:
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist im politischen und gesellschaftlichen Konsens vor zehn Jahren beschlossen worden und gesetzlich klar geregelt. Das Atomgesetz erlaubt einen Leistungsbetrieb des KKI 2 bis längstens 31.12.2022. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Veränderung der gesetzlichen Grundlagen ist nicht gegeben.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.