Kreillerstraße/Berg-am-Laim-Straße/Wasserburger Landstraße (B304): Bürgerbefragung durchführen und weiteren Planungen zugrunde legen!

Kreillerstraße/Berg-am-Laim-Straße/Wasserburger Landstraße (B304): Bürgerbefragung durchführen und weiteren Planungen zugrunde legen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Fabian Ewald und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 25.3.2021

Antwort Mobilitätsreferat:

Zunächst möchten wir um Entschuldigung bitten, dass Ihr Antrag nicht zu der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden konnte.

In Ihrem Antrag fordern Sie eine „groß angelegte Bürgerbefragung zur Nutzung und Aufteilung des Straßenraums der Kreiller-, Wasserburger Land- und Münchner Straße (B304) von Vaterstetten bis zur St.-Veit-Straße in München“.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung spielt bei den Projekten des Mobilitätsreferats eine zentrale Rolle. In der Regel werden die Bürger*innen dann eingebunden, wenn eine Planung konkreter wird. Da nur dann gewährleistet ist, dass auch mögliche Chancen und Auswirkungen der konkreten Planung dargestellt werden können.
So werden zum Beispiel bei Radentscheids-Projekten nach der Variantenermittlung diese Varianten interessierten Bürger*innen vorgestellt und diskutiert. Die Bürger*innen haben dabei die Möglichkeit an die zuständigen Planer*innen Fragen zu stellen und ihre Belange in die laufende Planung einzubringen.

Gemäß Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 13.10.2021 (Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26/V 04150) zur „Umgestaltung Berg-am-Laim-Straße, Kreillerstraße, Wasserburger Landstraße“ wird eine Umgestaltung der Berg-am-Laim-Straße, Kreillerstraße, Wasserburger Landstraße bis auf Weiteres zurückgestellt.

Sollte die Berg-am-Laim-Straße, Kreillerstraße, Wasserburger Landstraße zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Umsetzung des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ wieder aufgegriffen werden, würde im Rahmen der dann folgenden Planungen auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.

In Ihrem Antrag gehen Sie zudem auf die Planungen einer Tramverlängerung nach Haar ein.Am 3.3.2021 wurde durch die Vollversammlung des Stadtrates der Beschluss „Zwischenbericht Nahverkehrsplan“ (Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26/V 01848) gefasst. Mit diesem Beschluss wurde u.a. die Tram nach Haar in die Kategorie „Planung/im Bau“ des Nahverkehrsplans aufgenommen. Daher sind die Stadtwerke München und die Verwaltung beauftragt, zeitnah vertiefende Untersuchungen bis hin zur Vorplanung zu erarbeiten. Im Rahmen der anstehenden Untersuchungen wird auch der genaue Streckenverlauf untersucht.
In den kommenden Jahren werden die Tramstrecken dieser Kategorie sukzessiv nacheinander untersucht. Zu gegebener Zeit werden selbstverständlich in bewährter Form alle betroffenen Anwohner*innen sowie Gremien oder Interessensgruppen, ebenso wie die Bezirksausschüsse in die einzelnen Planungsschritte eingebunden.
Teile der Strecke sind im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung
genauer zu betrachten. Gemäß Beschluss der Vollversammlung vom 19.1.2022 zum ÖV-Planungsprogramm (Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26/V 05005) soll diese Machbarkeitsuntersuchung in 2023 vergeben werden.

Auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung befasst sich im Zuge der Rahmenplanung Wasserburger Landstraße und des Handlungsraumkonzepts mit dem Bereich Berg-am-Laim-Straße, Kreillerstraße, Wasserburger Landstraße. Das Mobilitätsreferat steht für den genannten Bereich daher auch in engem Austausch mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, um die genannten Planungen aufeinander abzustimmen.

Generell lässt sich festhalten, dass für den Bereich Berg-am-Laim-Straße, Kreillerstraße, Wasserburger Landstraße einige Planungen angedacht (Tram Haar, Rahmenplanung Wasserburger Landstraße, Handlungsraumkonzept) bzw. ggf. zukünftig denkbar sind (Radentscheid). All diese Projekt eint zum einen, dass sie einen langfristigen Planungshorizont umfassen und zum anderen, dass im Laufe der Planungen eine Beteiligung der Bürger*innen eine zentrale Rolle spielt.

Das Mobilitätsreferat bemüht sich zudem grundsätzlich, den Dialog zwischen Bürger*innen und Verwaltung stetig zu optimieren. So bietet beispielsweise die Meldeplattform Radverkehr Bürger*innen die Möglichkeit, einfach und direkt mit der Verwaltung in Kontakt zu kommen und Anliegen zum Radverkehr zu kommunizieren. Die zahlreichen bislang eingegangenen Meldungen lassen darauf schließen, dass dieses Instrument der Kommunikation von vielen Bürger*innen sehr gut angenommen wird.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.