Klimaschutz konkret – München blüht auf!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Evelyne Menges, Manuel Pretzl und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 6.8.2021
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 6.8.2021 Folgendes beantragt:
„Das Baureferat setzt sich für die Bepflanzung von Straßenbegleitgrün (Grünstreifen) in der Stadt ein und erstellt ein Konzept für den Frühling 2022, an welchen Stellen in der Stadt das Konzept von ‚Grünpaten‘ umgesetzt werden kann. Bürgerinnen und Bürger, egal ob Anwohner oder Ge- werbetreibende, können so vor der eigenen Haustür im öffentlichen Raum einen Beitrag zur Verschönerung und für das Mikro-Stadtklima leisten.“ Als Begründung haben Sie dazu Folgendes ausgeführt:
„Das Straßenbegleitgrün in München wird oft vernachlässigt, bietet jedoch ein großes Potenzial und sollte für begeisterte Münchnerinnen und Münchner mit grünem Daumen die Möglichkeit bieten, unsere schöne Stadt noch ein Stück schöner zu machen. Auch für Insekten bieten diese aufgewerteten Grünstreifen ein neues Zuhause.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 6.8.2021 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:
Das Baureferat engagiert sich bereits seit 2011 gemeinsam mit dem Kooperationspartner Green City e.V. für die Bepflanzung von Straßenbegleitgrünflächen im Rahmen des Grünpatenprojektes. Aktuell gibt es 63 aktive ehrenamtliche Pat*innen auf insgesamt 59 Straßenbegleitgrünflächen. Gemeinsam mit Green City e.V. und in Abstimmung mit dem Baureferat wurden Beete angelegt und deren Pflege im Anschluss an die Grünpat*innen übergeben.
Im Laufe der vergangenen zehn Jahre nahm die Zahl der Grünpatenschaftsflächen im städtischen Straßenbegleitgrün kontinuierlich zu. Durch Vorstellung des Patenschaftsprogrammes auf verschiedenen Veranstaltungen, den Homepages der LH München und des KooperationspartnersGreen City e.V. sowie durch Mund-zu-Mund-Propaganda erreichte das Patenschaftsprogramm einen immer größeren Bekanntheitsgrad und wurde von Jahr zu Jahr stärker von den Bürger*innen angefragt. Deren Initiative und Bezug zu einer bestimmten Fläche im Straßenbegleitgrün, wie beispielsweise die unmittelbare Nähe zur Wohnung, ist dabei von Anfang an sehr wichtig.
In diesem Jahr konnte ein sprunghafter Anstieg der Anfragen verzeichnet werden. Green City e.V. erreichten 2021 rund 60 neue Anfragen von engagierten Bürger*innen, die gerne eine Grünpatenschaft übernehmen möchten. Demgegenüber steht, dass nach Angaben von Green City e.V. deren personelle Ressourcen neben der Betreuung der bereits aktiven Pat*innen nur für die Umsetzung von etwa zehn neuen Patenschaftsflächen pro Jahr reichen.
Das Baureferat wird dieses Patenschaftsprogramm weiterhin unterstützen.
Green City e.V. hat dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass das bereits praktizierte Vorgehen der Intention Ihres Antrages entspricht und der Antrag damit abschließend behandelt ist.