Jährlicher Bericht zur Kohleverbrennung im HKW Nord 2
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 18.8.2021
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Sie beantragen, dass die Stadtwerke München im jährlichen Umweltbericht eine detaillierte Übersicht über die Kohleverbrennung im HKW Nord 2 veröffentlichen soll, die die folgenden Informationen enthält: Monatliche Masse an verbrannter Steinkohle, monatliche CO2-Emissionen, monatliche Kosten für CO2-Zertifikate, monatliche maximale und durchschnittliche Last sowie der Verlauf der täglichen Nettostromerzeugung über das Jahr.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Wunsch nach Veränderung der Darstellung des Umweltberichtes fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der SWM/MVG. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Wir haben die SWM um Stellungnahme gebeten, die Folgendes mitteilten:
„ Die Stadtwerke München veröffentlichen jährlich einen ausführlichen Umweltbericht nach den Vorgaben des entsprechenden externen Gutachters. Die gewünschten Werte bzgl. Steinkohle und CO2-Emissionen sind mit den jährlichen Angaben in der Umweltbilanz enthalten (siehe Anlage) und im Internet jederzeit einsehbar. Da der Umweltbericht jährlich erstellt wird und eine monatliche Angabe der Werte stark von schwanken Werten wie dem vorherrschenden Wetter und daraus resultierenden Kundenbedarfen, den jeweiligen Strom-Einspeiseanforderungen des Übertragungsnetzbetreibers oder der Verfügbarkeit anderer Erzeugungsanlagen abhängig ist, sehen die SWM keine Notwendigkeit zur Aufnahme dieser Werte in den Umweltbericht.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.
Die Anlage kann abgerufen werden unter:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6761143#ergebnisse