Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 8 (Schwanthalerhöhe) mit, dass die Bürgerversammlung des 8. Stadtbezirkes am Montag, 25. April, 19 Uhr, in der Dreifachsporthalle des Adolf-Weber-Gymnasiums, Kapschstraße 4, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und die Bezirksausschussvorsitzende Sibylle Stöhr über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Verkehrsberuhigung im Stadtbezirk, Tempo 30 Ridlerstraße
- Radwegverbindungen in die Innenstadt, Schwanthalerstraße
- Schulwegsicherheit im Stadtbezirk
- Baustelle Schießstättstraße Ecke Schwanthalerstraße
2. Einführung der Sicherheitswacht im Stadtbezirk
3. Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten (Urteil BGH)
- Westendstraße 35, ehemaliges Dönerhaus
4. Leerstände und Zweckentfremdung von Wohnraum
5. Kindermuseum – Aktueller Sachstand
6. Nutzung des öffentlichen Raums/Theresienwiese
- Querung der Theresienwiese während des Oktoberfestauf- und -abbaus
- Nächtliche Ruhestörungen durch Betrieb auf den Freischankflächen
- Erhalt der Theresienwiese als „Bürgerwiese“ für Vereine, Initiativen, etc.
7. Situation an den Wertstoffinseln im Stadtbezirk
- Müllsituation generell an Plätzen und in den Parks
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und die Bezirksausschussvorsitzende Sibylle Stöhr.
Infektionsschutzmaßnahmen
Im Rahmen der für die Bürgerversammlungen geltenden Infektionsschutzmaßnamen (Stand 13.4.2022) gilt während der gesamten Dauer der Bürgerversammlung auch für die Referatsvertretungen die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, außer während eines Redebeitrags am Mikrofon. Es wird darum gebeten, eine Maske mitzubringen. Sollte diese zum Termin der Bürgerversammlung ggf. nicht mehr benötigt werden, wird darüber im Internet und vor Ort informiert. Eine Zugangsregelung in Form einer 3G-Regelung besteht nicht mehr.
Nicht zugelassen zu den Bürgerversammlungen werden Personen
- mit nachgewiesener SARS-CoV-2-Infektion
- mit COVID-19 assoziierten Symptomen (akute, unspezifische Allgemeinsymptome, Geruchs- und Geschmacksverlust, respiratorische Symp-
tome jeder Schwere). Informationen zu COVID-19-typischen Sympto-
men sind zu finden unter www.infektionsschutz.de oder www.rki.de.
- Sollten Personen während der Versammlung Symptome entwickeln, haben sie die Versammlung umgehend zu verlassen.
Sollten sich an diesen Regelungen zum Termin der Bürgerversammlung noch Änderungen ergeben, wird darüber vor Ort und im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlung informiert. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Anträge und Abstimmungen
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/wortmeldung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8, 18 und 19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.