Mehr Hygiene und Sicherheit durch keimfreie Rolltreppen in U-Bahn-Zugängen
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 10.6.2020
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie die Prüfung für eine Nachrüstung und die Umsetzbarkeit von UVC-Lichtsystemen zur Beseitigung von Viren, Bakterien, Keimen, Hefen und Pilzen auf den Handläufen der Rolltreppen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die o.g. Thematik fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der SWM. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet. Die verspätete Beantwortung bitten wir zu entschuldigen.
Hierzu haben wir eine Stellungnahme der dafür zuständigen SWM erbeten, die uns Folgendes mitteilte:
„Es wurden sechs der insgesamt 28 Fahrtreppen am Marienplatz im Rahmen eines Tests mit diesen Systemen ausgestattet und durch Hinweisschilder gekennzeichnet.
Wir sammeln damit derzeit erste betriebliche Erfahrungen (Funktion, Haltbarkeit, Unterhalt, Kosten) an einer sehr stark frequentierten Haltestelle. Angebote für einen flächendeckenden Einbau werden anschließend ebenfalls gemeinsam mit den voraussichtlichen Kosten für den Unterhalt geprüft.
Eine dauerhafte Verwendung des Systems muss insbesondere in der momentanen finanziellen Situation kritisch bewertet werden, zudem stehen wir in Absprache mit der Technischen Aufsichtsbehörde, die die technischen Einbauten in unseren Verkehrsbauwerken prüft und zulässt. Eine abschließende Bewertung der genannten Faktoren liegt noch nicht vor.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen der SWM Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass wir Ihren Antrag dennoch zufriedenstellend beantworten konnten und dieser zunächst als erledigt gelten darf.