Frischluft Club-Sub-Kultur II – Messe München Freigelände nutzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 25.2.2022
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem Antrag bitten Sie darum, das Messefreigelände zwischen Paul-Henri-Spaak-Straße und A94 für Frischluft Club-Sub-Kultur II temporär und in einem simplen, kostenfreien Vergabeverfahren zur Verfügung zu stellen, damit es nicht dauerhaft leer steht. Hierfür sollen sich die Vertretungen der Gesellschafterversammlung im Aufsichtsrat der Messe München GmbH einsetzen.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Vergabe von Messeflächen fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Messe München GmbH. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Die Messe München GmbH habe ich über Ihr Anliegen informiert und um Prüfung gebeten. Sie hat mir mitgeteilt, dass nach Durchsicht und Prüfung der Nutzung des Freigeländes Nord für 2022 allerdings keine freien Vakanzen vorliegen.
Weiterhin führt die Messe München in ihrer Stellungnahme aus, dass für die genannten Freigeländeflächen zwischen der Paul-Henri-Spaak Straße und der A94 eine hohe Auslastung in 2022 vorliegt. Seit 1. März bis zum 7. Dezember sind die Flächen belegt durch vor- und nachbereitende Baumaßnahmen für die bauma, vom 18. Mai bis 8. Juni für die IFAT, vom 13. Juli bis 1. September für die drei Großkonzerte und ab dem 19. September für den offiziellen Aufbau der bauma bis zum letzten Abbautag auf dem Freigelände (inkl. Abrüsten) am 7. Dezember.
Das Freigelände Nord dient der Messe München zudem als zentrale Logistikfläche für Lkw während der Auf- und Abbauzeiten, zum sogenannten Lkw Check-In sowie zur Parkflächen-Nutzung während Großveranstaltungen. Eine dauerhafte Belegung durch die Initiative Frischluft Club-Sub-Kul-tur II kann somit seitens der Messe München aus Belegungsgründen nach aktuellem Kenntnisstand nicht angeboten werden.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.