Werden günstige Mieten immer noch bestraft? Nachteile endlich beseitigen.
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 4.11.2021
Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:
In Ihrem Antrag vom 4.11.2021 führen Sie Folgendes aus:
„Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass soziale Vermieter oder begünstigte Mieter nicht weiter finanzielle Nachteile erdulden müssen. Es wird gefordert:
-Vermieter, die unterhalb des Mietspiegels vermieten, erhalten keine steuerlichen Nachteile mehr. Vermietungen unterhalb des Mietspiegels sollen für den Vermieter Einkommenssteuerbefreit werden. -Das Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht soll dahingehend angepasst werde, dass bei Vermietung nach sozialen Kriterien und Mietpreisen unterhalb des Mietspiegels dies bei der Steuerermittlung Berücksichtigung und damit eine Erleichterung findet.
Begründung
Es muss nur etwas Zeit vergehen und auch die SPD München merkt, dass Sie im Mai 2019 eine wichtige Initiative zur Entlastung der Mieter und Vermieter in München fatal verhindert hat. Die durch den Freistaat Bayern eingebrachte Initiative auf steuerliche Entlastung bei der Vermietung unter- halb des Mietspiegels ist an den Stimmen der SPD geführten Länder im Bundesrat gescheitert.
Nun versucht der Oberbürgermeister mit einem Brief, diese CSU-Forderungen teilweise aufzugreifen und hofft, bei seine Parteikollegen durchzudringen.
Wir müssen soziale Vermieter besser schützen und dürfen Sie nicht, wie die SPD, mit leeren Worten ohne Taten im Regen stehen lassen. Darum soll nun auch endlich gehandelt werden, und es bedarf einer ordentlichen Initiative über den Deutschen Städtetag.“
Zu Ihrem Antrag vom 4.11.2021 teile ich Ihnen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Folgendes mit:
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 15411 und die dort enthaltene ausführliche steuerliche Stellungnahme der Stadtkämmerei wird hingewiesen. Die entsprechenden Anträge wurden geschäftsordnungsmäßig erledigt, die Einflussnahme des Oberbürgermeisters, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass preisgünstigerMietwohnraum in München durch entsprechende einzelgesetzliche Maßnahmen des Bundesgesetzgebers gesichert wird, beschlossen.
Unter anderem durch das Schreiben vom 29.10.2021 an die möglichen Koalitionäre aus SPD/FDP/Grüne ist der Oberbürgermeister diesem Auftrag durch die Vorstellung des Konzeptes der „Gemeinwohlwohnungen“ vollumfänglich nachgekommen.
In diesem Schreiben hat er sich auch zu den weiteren von Ihnen beantragten Punkten bereits gegenüber den damals möglichen Koalitionären klar geäußert und Änderungen angemahnt. Diese wurden aber im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. Oberbürgermeister Reiter wird sich aber selbstverständlich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und auch gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag für günstigere Mieten, mehr Mieterschutz und soziale Vermieter einsetzen.
Ich möchte Sie um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.