Geplante Kürzungen in der Förderformel durch Rot-Grün

Geplante Kürzungen in der Förderformel durch Rot-Grün
Anfrage Stadträtinnen Beatrix Burkhardt und Alexandra Gaßmann (CSU- Fraktion) vom 23.11.2021

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Auf Ihre Anfrage vom 23.11.2021 nehme ich Bezug. Für die Zustimmung zur Bitte um Fristverlängerung möchte ich mich bedanken.

Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„In dieser Woche wurde in einer Sitzung des AKJHP (Arbeitskreis Kinder/ Jugendhilfeplanung) von Seiten der Wohlfahrtverbände darüber informiert, dass am Anfang der Woche überraschend die Information aus dem Referat für Bildung und Sport kam, bei der Förderformel den Faktor eallg von 5% auf 2,3% zu kürzen. Das bedeutet bei städtischen Trägern eine Kürzung um 4,4 Millionen Euro und bei freien Trägern eine Kürzung um 6 Millionen Euro.
Dieser Faktor eallg ist der flexible Punkt in der Förderformel, damit freie Träger dem erheblichen Verwaltungsaufwand im Bereich der Förderformel nachkommen können. Bleibt es bei der Kürzung, bedeutet dies für viele kleinere Einrichtungen eine existenzielle Gefährdung. Hier besteht also die Gefahr, dass Einrichtungen letztendlich die Förderformel verlassen müssten. Dies kann aber nicht im Sinne des Erfinders sein. Die Kürzung im Bereich der Förderformel sei, so das Referat für Bildung und Sport, auf eine Vorgabe der Kämmerei zurückzuführen, da es sich hier um eine disponible Summe handeln würde. Grund hierfür sei die desolate Haushaltslage.
Wie wir gerade wieder in der Zeitung lesen durften, erwartet der Kämmerer allerdings weitere Einnahmen auf Rekordhöhe im Bereich der Gewerbesteuer. (...)“

In der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 11.1.2022 wurden Änderungsanträge von den Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste sowie der CSU-Fraktion gestellt. Aufgrund der Anträge wurde abschließend in der Sitzung der Vollversammlung am 19.1.2022 beschlossen, die geplanten Kürzungen nicht umzusetzen.

Daher dürfte sich eine Beantwortung der von Ihnen gestellten einzelnen Fragen zum Thema erübrigt haben.

Ich bitte um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen und gehe gleichzeitig davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.