Beendigung von Geschäften städtischer Tochterunternehmen mit Russland

Beendigung von Geschäften städtischer Tochterunternehmen mit
Russland
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger,Beppo Brem, Dominik Krause, Clara Nitsche, Julia Post, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Simone Burger, Klaus Peter Rupp, Felix Sproll, Christian Vorländer (SPD/Volt -Fraktion) vom 15.3.2022

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Nachdem die von Ihnen mit o.g. Antrag geforderten Inhalte bereits umgesetzt bzw. angestoßen wurden, erlaube ich mir, auf eine Behandlung Ihres Antrags im Stadtrat zu verzichten und Ihnen den Sachstand per Brief darzulegen.

Die von Ihnen beantragte Beendigung von Geschäftsbeziehungen der Stadt und ihrer Töchter mit russischen Unternehmen sowie der Verkauf oder die Schließung eigener Geschäfte auf dem Gebiet der Russischen Föderation ist bereits beschlossen bzw. vollzogen.

Die Messe München GmbH (städtische Beteiligung i.H.v. 49,9%) war mit 95% an der Messe Muenchen Rus LLC beteiligt. Gegenstand der
Gesellschaft war die Organisation und Durchführung der Messe bauma CTT RUSSIA in Moskau. Die MMG hat sich aus dem russischen Markt
zurückgezogen. Eine Baumaschinenmesse unter Beteiligung der Messe München wird es dort nicht mehr geben. Die entsprechenden Maßnahmen dazu wurden bereits in der a.o. Gesellschafterversammlung vom 16.3.2022 beschlossen und nunmehr vollzogen.

Die Flughafen München GmbH (städtische Beteiligung i.H.v. 23%) und ihre Tochtergesellschaften hatten Geschäftsbeziehungen zu verschiedenen russischen Fluggesellschaften im Rahmen des für die übliche Abwicklung des Betriebs notwendigen Umfangs, also insbesondere Start- und Landeentgelte, Enteisung, Loungeverträge, Abfertigung etc. Derzeit ruhen diese Beziehungen und Verträge.

Ein Fuel-Durchsatzvertrag mit der Rosneft Deutschland GmbH, der zuletzt 4% der Gesamtbetriebsstoffmenge ausmachte, ruht ebenfalls. Eine Wiederaufnahme steht derzeit nicht zur Diskussion.
Mit russischen Fluggesellschaften gibt es noch kleinere Mietverträge für Büros, Parkplätze etc., welche ebenfalls ruhen.Die Stadt sowie die GEWOFAG nutzt bzw. nutzte Lizenzen des russischen Softwareherstellers Kaspersky. Das RIT hat eine Ablösung bereits eingeleitet, im Falle der GEWOFAG geschah dies schon vor der jüngsten Zuspitzung und dem Angriff auf die Ukraine.

Zu der von Ihnen erbetenen Darstellung der Auswirkungen der Sanktionen auf die Energieversorgung in München sowie auf das weitere Vorgehen verweise ich auf den Bericht der SWM im Wirtschaftsausschuss vom 15.3.2022. Die SWM beziehen weder Steinkohle noch Erdgas unmittelbar von russischen Unternehmen.
Die SWM streben einen möglichst schnellen Verzicht auf Steinkohle russischer Herkunft an. Hinsichtlich des Anteils von Erdgas aus Russland an der in München verbrauchten Menge haben die SWM keinen unmittelbaren Einfluss. Ich habe das RAW bereits gebeten, zu gegebener Zeit einen erneuten Bericht zum Sachstand im Wirtschaftsausschuss vorzusehen.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.