Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 5 (Au-Haidhausen, Bezirksteil Au) mit, dass die Bürgerversammlung des 5. Stadtbezirkes am Dienstag, 24. Mai, 19 Uhr, in der Turnhalle des Pestalozzi-Gymnasiums, Eduard-Schmid-Straße 1, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Jörg Spengler über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Parkplatzproblematik im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
- Zugeparkte Gehwege und Kreuzungen
2. Parksituation an den Schanigärten – Aktueller Sachstand
- Errichten von Halteverboten und deren Kontrolle
3. Bepflanzungen im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
- Erhalt und Nachverdichtung von Bäumen und Grünflächen
4. Wiederherstellung des Vorkaufsrechts (BVerwG, Urteil vom 9.11.2021) – Aktueller Sachstand
5. Ausdehnung von Tempo 30 im Stadtbezirk
- Allgemeine Verkehrsberuhigung
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Jörg Spengler.
Infektionsschutzmaßnahmen
Im Rahmen der für die Bürgerversammlungen geltenden Infektionsschutzmaßnamen (Stand 10.5.2022) wird das Tragen einer FFP-2 Maske während der Bürgerversammlung empfohlen. Es wird darum gebeten, gegebenenfalls eine entsprechende Maske mitzubringen.
Sollten sich an diesen Regelungen zum Termin der Bürgerversammlung noch Änderungen ergeben, wird darüber vor Ort und im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlung informiert. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Anträge und Abstimmungen
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/wortmeldung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.