Rathausbeflaggung im Zeichen des Ukrainekriegs – Umgehend wieder Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau hissen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 21.3.2022
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Sie haben am 21.3.2022 Folgendes beantragt:
„Das Neue Rathaus wird neben dem anlassbezogenen Aufziehen der Flaggen der Ukraine und der Partnerstadt Kiew, umgehend wieder in den Farben der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayerns beflaggt.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch die Beflaggung und damit eine laufende Angelegenheit i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen aber Folgendes mit:
Die regelmäßigen Beflaggungstage sind in Ziffer 6.1.3 Absatz 1 der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München (AGAM) abschließend aufgezählt. Bei den regelmäßigen Beflaggungstagen wird das Rathaus auf der einen Turmseite mit den Fahnen Bayern -Deutschland-Stadt und auf der anderen Turmseite mit Bayern -EU-Stadt beflaggt. Alle darüber hinaus gehenden Beflaggungen werden nur auf Anordnung des Oberbürgermeisters durchgeführt (Ziffer 6.1.3 Absatz 2 AGAM). Als sichtbares Zeichen der Solidarität und Unterstützung der Menschen in der Ukraine und insbesondere unserer Partnerstadt Kyiv wird das Münchner Rathaus aktuell mit den Fahnen EU-Ukraine-Stadt und drei Mayors for Peace Fahnen beflaggt. Solidarität kann man auf vielen Ebenen zum Ausdruck bringen, auch auf der symbolischen. In der Hoffnung auf eine baldige friedliche Lösung setzen wir gemeinsam mit unseren Verbündeten bei den Mayors for Peace ein deutliches Zeichen für unseren Wunsch nach Frieden und Zusammenhalt in Europa. Aufgrund dessen wird an dieser Beflaggung grundsätzlich festgehalten. Eine Ausnahme ist die Europawoche vom 2.5. bis 9.5.2022, in welcher die Europafahnen anstatt der Mayors for Peace Fahnen hängen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.