Umweltschutz neu denken – Abkehr von der These des „menschengemachten Klimawandels“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 21.9.2021
Antwort Christine Kugler, Referentin für Klima und Umweltschutz:
Mit Antrag vom 21.9.2021 haben Sie Folgendes beantragt:
„Das Referat für Klima und Umweltschutz wird beauftragt, sich kritisch und unvoreingenommen mit der These des ,menschengemachten Klimawandels´ auseinanderzusetzen. Hierbei ist der ehrenamtliche Stadtrat mit einzubeziehen, bei Bedarf oder auf entsprechenden Wunsch auch weitere Referate, sowie Mitglieder der Verwaltung.
Die konkrete zeitliche und inhaltliche Ausgestaltung dieses Prozesses wird hier bewusst offengehalten. Wichtig ist aber, dass das gesamte Meinungsspektrum dieses Themas abgedeckt wird. Höchstwahrscheinlich, wenn nicht gar zwangsweise, sind also Meinungsträger von außerhalb mit einzubeziehen. Mögliche Ansprechpartner können bei den Antragstellern erfragt werden.
Ein Grobkonzept über den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf dieser Betrachtung ist dem Stadtrat zeitnah zur Diskussion und Genehmigung vorzustellen. Je nach abschließendem Resultat der Untersuchung sind dann ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die Neubewertung von bislang gefassten Stadtratsbeschlüssen.“
Zunächst bitten wir die einem Büroversehen geschuldete verspätete Zuleitung des Antwortschreibens zu entschuldigen. Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen mit, dass der Intention Ihres Antrages, den Stadtrat intensiv mit der Thematik des Klimaschutzes zu befassen, bereits umfassend entsprochen wurde und wird.
Seit Sommer 2021 wurde der Stadtrat mit folgenden Vorlagen mit den Fragen des Klimaschutzes und den daraus abzuleitenden Handlungsnotwendigkeiten für die Landeshauptstadt München befasst:
- Grundsatzbeschluss I – Umsetzung Klimaziele München; Erlass einer Klimasatzung; Erlass einer Klimaratssatzung (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 03533)
- Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 03534)
- Einführung einer Klimaprüfung bei Beschlussvorlagen (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 03535)
- Bildung eines Klimarates bei der Landeshauptstadt München (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 04615)
- Klimaschutz in München – Bericht zur Studie Klimaneutrale Wärme München 2035 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 04126)
- Grundsatzbeschluss II – Klimaneutrales München 2035 und klimaneutrale Stadtverwaltung 2030: Von der Vision zur Aktion (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 05040)
Die Vorlagen basieren auf intensiver Beratung und Unterstützung verschiedener versierter Fachgutachter. Diese haben ihre Expertise ebenso eingebracht, wie zahlreiche für die Thematik relevante Stakeholder der Stadtgesellschaft. Zudem hat sich im Herbst 2021 bereits der Klimarat konstituiert, der sich umgehend in die Arbeiten – unabhängig, kritisch, unvoreingenommen und konstruktiv – eingebracht hat. Die oben genannten Vorlagen wurden jeweils intensiv im Stadtrat beraten, so dass auch der Rahmen für eine politische Debatte der fachlich basierten Vorlagen mehrfach gegeben war.
Dass im Ergebnis ihrer Arbeit sowohl die Fachgutachter, die relevanten Stakeholder, der Klimarat, die Stadtverwaltung als auch die breite Mehrheit im Münchner Stadtrat den menschgemachten Klimawandel nicht in Frage stellen, ist darauf zurückzuführen, dass diese Frage bereits seit langem wissenschaftlich diskutiert und wissenschaftlich eindeutig beantwortet wurde.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird den Stadtrat kontinuierlich mit Vorlagen zum Klimaschutz befassen, so dass regelmäßig Gelegenheit zur Diskussion über den eingeschlagenen und mit breiter Mehrheit beschlossenen Weg gegeben sein wird.
Vor diesem Hintergrund ist die Intention Ihres Antrages erfüllt.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.