Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die lange diskutierte Pflegereform beschlossen. Aus Sicht des Sozialreferats geht diese Reform allerdings nicht weit genug.
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Seit letztem September ist die tarifliche Bezahlung für alle Anbieter*innen der Langzeitpflege, d.h. für die ambulanten Pflegedienste, Tagespflegen, Pflegeheime und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Pflicht. Das ist wichtig und richtig, wirkt sich jedoch deutlich auf die Kosten aus. Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften darf aber nicht dazu führen, dass die Pflege für die zu Pflegenden dadurch unbezahlbar wird. Es ist deshalb grundsätzlich gut, dass mit der jetzt beschlossenen Pflegereform der staatliche Zuschuss zu den Eigenanteilen erhöht wurde. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen unbedingt eine vom Bund finanzierte Pflegevollversicherung – mindestens mit gedeckelter Eigenbeteiligung.“