Pilotprojekt öffentliche, möglichst CO2-freie Grillstationen in München
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 29.8.2022
Antwort Baureferat:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Stadtverwaltung auf, ein Pilotprojekt für öffentliche Grillstationen in München zu entwickeln. Die Grillstationen sollen in den bereits bisher erlaubten Grillbereichen liegen, fest eingerichtet (inkl. Reinigungsgerät) sein und möglichst CO2-frei, also primär mit Solarstrom oder Gas betrieben werden und sich in Aufbau und Nutzung an den öffentlichen Grillstationen in Australien orientieren (siehe beispielsweise hier: http://www.smh.com.au/lifestyle/why-australias-free-barbecues-are-a-national-treasure-20141202-11ymp7.html oder hier https://ds.com.au/park-barbecues/) .“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 29.8.2022 teilt das Baureferat (Gartenbau) Folgendes mit:
Zur Entwicklung eines Pilotprojektes für öffentliche Grillstationen in Anlehnung an ein Modell in Australien wurden seitens des Baureferates (Gartenbau) die Machbarkeit und die Auswirkungen auf die Grünanlagen überprüft.
An warmen Sommertagen werden die bestehenden Grillzonen von einer sehr hohen Anzahl an Parkbesuchern aufgesucht, die dort auf selbst mitgebrachten Grillgeräten grillen. Einzelne öffentliche Grillstationen könnten den hohen Bedarf an Grillstellen nicht decken und können nicht zu einer Entspannung hinsichtlich möglicher Konflikte beitragen. Erfahrungsgemäß besteht das größte Konfliktpotenzial zwischen den Grillenden, Anwohner*innen und den Ordnungsbehörden bei den Themen Geruchsbelästigung, Lärm und Vermüllung durch Grillgutverpackung.Die Situation der Anlagen in Australien ist nach Überprüfung des angegebenen Beispiels nicht mit der in den Münchner Grillzonen vergleichbar. Wie bereits erwähnt, werden die Grillzonen der Stadt München bei schönem Sommerwetter von einer sehr hohen Anzahl an Parkbesuchern aufgesucht und zum gemeinsamen Grillen genutzt. Bei der Bereitstellung von einzelnen Grillstationen wären Konflikte um die wenigen Plätze zu erwarten. Sofern eine ordnungsgemäße Reinigung durch die Nutzer nicht erfolgt, wäre bei schönem Wetter mehrmals am Tag eine städtische Reinigung notwendig, um die Benutzbarkeit zu gewährleisten. Dies ist mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich. Auch die Durchsetzung bestehender Grillverbote lässt sich mit wenigen öffentlichen Grillstationen nicht vereinfachen, da der Bedarf an Grillplätzen damit nicht gedeckt werden kann.
Zum CO2-Ausstoß beim Grillen hat der TÜV Rheinland eine Ökobilanz aufgestellt (presseportal_-kobilanz-von-t-v-rheinland-klimaoptimiertes-grill_2074444.pdf). In der Analyse wurden neben dem CO2-Ausstoß der unterschiedlichen Grilltypen Holzkohle-, Gas- oder Elektrogrill, auch die CO2-Emissionen von verschiedenem Grillgut verglichen. Hierbei hat sich herausgestellt, dass ein Gas- oder Elektrogrill zwar weniger CO2 ausstößt als ein Holzkohlegrill, entscheidend für die Klimabilanz beim Grillen jedoch nicht der Grilltyp, sondern die Auswahl des Grillgutes ist. In der Gesamtbetrachtung wird deutlich, dass 95 Prozent der anfallenden klimarelevanten Emissionen durch das Grillgut verursacht werden und die Art wie der Grill beheizt wird eher eine untergeordnete Rolle spielt.
Ein entscheidender Punkt, der gegen die Errichtung von öffentlichen Grillzonen spricht, ist die Verlegung von Gas- oder Stromleitungen, die für den Betrieb notwendig wären.
Da die Verwendung von Gasflaschen nicht praktikabel und eine Stromversorgung eines Elektrogrills mit nebenstehenden Photovoltaik-Modulen nicht realistisch ist, müssten zu den Grillstationen Leitungsgräben durch die Grünanlagen verlegt werden. Zusätzlich ist mit einem höheren Wartungsaufwand zu rechnen.
Beim Baureferat stehen für die Beschaffung, Reinigung und laufende Wartung solcher öffentlichen Grillstationen keine Ressourcen zur Verfügung.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.