Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 4

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 4 (Schwabing-West) mit, dass die Bürgerversammlung des 4. Stadtbezirks am Donnerstag, 15. Juni, 19 Uhr, in der Evangelischen Kreuzkirche, Hiltenspergerstraße 57, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und die Bezirksausschussvorsitzende Gesa Tiedemann über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Verkehr im Stadtbezirk – aktueller Sachstand
- Probleme durch (Flächen-) Konkurrenz unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer*innen
- Umwandlung von Pkw-Stellplätzen in Fahrradabstellmöglichkeiten
- Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende
2. Bauen und Wohnen im Stadtbezirk – aktueller Sachstand
- Nachverdichtungs- und Modernisierungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf Mieter*innen
z. B. Theo-Prosel-Weg, Elisabethstraße, Kathi-Kobus-Straße, Bauerstraße 10-12, Herzogstraße 86 - Ankauf von Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen durch die Stadt München
- Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten (neue Rechtslage ab 1.6.2023)
3. Pilotversuch „Gelbe Tonne“ – aktueller Sachstand
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, die Bezirksausschussvorsitzende Gesa Tiedemann und ggf. Seniorenbeirat, Polizeiinspektion und Stadt-Information.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Mitte der Bezirksausschüsse 1, 2, 3, 4 und 12, Marienplatz 8, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.