Erstellung des Medizinkonzepts zum Erhalt der Notfallversorgung in München

Erstellung des Medizinkonzepts zum Erhalt der Notfallversorgung in München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 14.2.2023

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Mit o.g. Antrag beantragen Sie:
„Der OB und das Gesundheitsreferat treiben umgehend die Erstellung und Umsetzung des Medizinkonzepts für die München-Klinik mit voran, um die medizinische Versorgung – sowohl ambulant, als auch stationär – der Bürger in München sicherzustellen. Zur erfolgreichen Planung und zügigen Umsetzung des Konzepts sind bereits jetzt folgende Punkte zu bearbeiten:
- Abbau des Personalmangels in der Pflege
- Aufstockung der Mittel für die Ausbildung in der Pflege
- Nutzung der Erfahrungen und Expertise der Beschäftigten bzw. Betriebsräten ohne externe Beratung
- Sicherstellung der Notfallversorgung und der ambulanten Versorgung in den wachsenden Außenbezirken von München
- Orientierung am Bedarf der Bevölkerung
- Ausschöpfung aller in Frage kommenden Zuschüsse und Fördermittel“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag vom 14.2.2023 als Brief zu beantworten und teile Ihnen auf diesem Wege nach Nachfrage bei der München Klinik gGmbH (MüK) zu Ihren angeführten Punkten Folgendes mit:

Abbau des Personalmangels in der Pflege
Die Geschäftsführung der MüK betont, dass der Pflegemangel nicht alleine das Thema der MüK ist, sondern ein bundesweites Problem darstellt. Da insbesondere die demographische Entwicklung dazu führen wird, dass perspektivisch noch mehr Pflegekräfte fehlen werden, wird der Pflegemangel auf absehbare Zeit nicht behoben werden können. Hier müssen vorwiegend strukturelle Maßnahmen, wie sie in den aktuellen Planungen der Krankenhausstrukturreform angedacht sind, Abhilfe schaffen. Auch in der MüK werden in der Pflege bereits diverse Maßnahmen ergriffen.

Aufstockung der Mittel für die Ausbildung in der Pflege
Um die vorhandenen Ausbildungsplätze zu 100% zu besetzen, wird der Auszubildendenplan neugestaltet und es erfolgt die Akquise u.a. in Schulen und auf Schüler*innenmessen. Ferner ist ein Budget für Ausbildungs-Marketing veranschlagt.Die Pflegeausbildung wird über die Theorie- und Praxispauschale finanziert, die pro Bundesland zweijährlich von Interessengemeinschaften, Kostenträgern und dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) verhandelt werden.

Nutzung der Erfahrungen und Expertise der Beschäftigten bzw. Betriebsrät*innen ohne externe Beratung
Im Rahmen des Medizinkonzepts MüK 2030, das derzeit weiter bearbeitet wird, wurde ein Beteiligungskonzept erarbeitet, das eine umfassende Einbindung aller Interessengruppen vorsieht.

Sicherstellung der Notfallversorgung und der ambulanten Versorgung in den wachsenden Außenbezirken von München sowie Orientierung am Bedarf der Bevölkerung
Im Rahmen des Medizinkonzepts MüK 2030 wurden die stationären Versorgungsbedarfe der Bevölkerung umfassend analysiert und Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der zukünftigen Versorgungsmöglichkeiten ausgearbeitet. Das Medizinkonzept wird derzeit weiter bearbeitet.

Ausschöpfung aller in Frage kommenden Zuschüsse und Fördermittel
Begleitend zur Ausarbeitung des Feinkonzeptes werden selbstverständlich mögliche finanzielle Zuschüsse bzw. Fördermittel auf kommunaler, Landes- und Bundesebene geprüft.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.