(Mindestens) zweigleisiger Ausbau aller Bahnstrecken!

(Mindestens) zweigleisiger Ausbau aller Bahnstrecken!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 15.2.2022

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem o.g. Antrag wird der Oberbürgermeister gebeten, sich in den entsprechenden Gremien dafür einzusetzen, dass alle (S-)Bahnstrecken mindestens zweigleisig ausgebaut werden, sodass Kollisionen verhindert werden können. Die verspätete Beantwortung bitten wir zu entschuldigen.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag gemäß Stellungnahme der BEG Folgendes mit:

„Das Netz der S-Bahn München steht im Eigentum der DB Netz AG, die für den Bund die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur der bundeseigenen Eisenbahnen wahrnimmt. Die Zuständigkeit für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur bundeseigener Eisenbahnen liegt nach Artikel 87e Absatz 4 Grundgesetz allein beim Bund.

Einer Forderung nach einem zweigleisigen Ausbau aller Bahnstrecken, insbesondere natürlich im Netz der S-Bahn München können wir uns daher nur anschließen, nicht nur zur Unfallvermeidung, sondern insbesondere natürlich zum Ausbau der Kapazität in diesem hochausgelasteten Netz. In Anbetracht der hohen Kosten so einer Maßnahme und der Knappheit der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel würden wir es allerdings bevorzugen, Ausbaumaßnahmen möglichst zielgerichtet vorzusehen, um ein Maximum an Wirksamkeit zu erreichen.

Nun haben der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Herr Dr. Lutz, der Ministerpräsident Dr. Söder und der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Bernreiter am 29. September 2022 im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Verzögerung der Fertigstellung der zweiten Stammstrecke ein weitreichendes Maßnahmenpaket angekündigt.

Dieses Maßnahmenpaket mit dem Titel ‚Starke S-Bahn München, Programm 14 Plus‘, umfasst die Schaffung zusätzlicher Gleiskapazitäten auf den Außenästen, um das Netz auszubauen und dichtere Taktungen zu ermöglichen. Nach der Ankündigung in der Pressekonferenz sind rund eine Milliarde Euro für dieses Ausbauprogramm vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen noch vor der Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke realisiert werden.Ein vollständiger zweigleisiger Ausbau ist mit diesen Maßnahmen nicht verbunden, so dass diese Forderung weiterhin eine gewisse Berechtigung hat. Aber die DB hat eine Digitalisierung des S-Bahn Netzes angekündigt, womit dann durch das Elektronische Train Control System (ETCS) die Sicherheit im Netz erhöht wird. Das setzt jedoch neben der Ausrüstung der Netzinfrastruktur mit ETCS auch eine Umrüstung der S-Bahn-Fahrzeuge voraus, deren Finanzierung aus unserer Sicht noch nicht gesichert ist.“

Das Mobilitätsreferat schließt sich der Forderung an und wird beim Bund bei jeder Gelegenheit auf die Finanzierung des weiteren zweigleisigen Ausbaus des S-Bahn-Netzes München und auf die Förderung der Fahrzeugumrüstung auf ETCS hinweisen.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen der BEG Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass wir Ihren Antrag dennoch zufriedenstellend beantworten konnten und dieser als erledigt gelten darf.