Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 23 (Allach-Untermenzing) mit, dass die Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirks am Donnerstag, 29. Juni, 19 Uhr, in der Sporthalle des Schulzentrums an der Pfarrer-Grimm-Straße 1 stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Pascal Fuckerieder über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Kirschgelände – aktueller Sachstand, Zeitplan
- Baubeginn
- Erstbezug
- Fertigstellung Infrastruktur z. B. Kitas und Grundschule
2. Hirmerei – aktueller Sachstand, Zeitplan
3. Verkehrskonzept für Allach und Untermenzing – aktueller Sachstand, Zeitplan und Bürgerbeteiligung
4. Verfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz zur „KMW Panzer- teststrecke“ – aktueller Sachstand, Zeitplan
5. Sanierung Tunnel Allach (A99) und temporäre Seitenstreifenfreigabe – aktueller Sachstand, Verkehrskonzept für die Zeit der Baustelle, Zeitplan
6. Erstausbau Allacher Straße/Von-Kahr-Straße/Krautheimstraße bzw. Elly-Staegmeyrstraße (neu) inkl. Konzept für Allacher Unterführung – aktueller Sachstand, Zeitplan
7. Informationen zum Pilotprojekt „Gelbe Tonne“ in Allach
8. Grundwasserpegel im Stadtbezirk – aktueller Sachstand, Hintergründe, Ursachen, Ausblick
9. Kulturbürgerhaus Allach – aktueller Sachstand, Zeitplan
10. Flüchtlingsunterkunft Servetstraße/Stummerstraße – aktueller Sachstand, Alternative Flächen, Zeitplan
11. Schulentwicklung Pfarrer-Grimm-Straße (Grundschule, Realschule (CSR), Gymnasium (LSG) – aktueller Sachstand
12. Standort neue Feuerwache – aktueller Sachstand, Zeitplan
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Pascal Fuckerieder und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion und Stadt-Information.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle West der Bezirksausschüsse 20, 21, 22, 23 und 25, Landsberger Straße 486, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden.
Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.