Wickelmöglichkeiten für alle – Auch Väter brauchen dazu Räumlichkeiten!

Wickelmöglichkeiten für alle – Auch Väter brauchen dazu Räumlichkeiten!
Antrag Stadträte Andreas Babor, Fabian Ewald, Hans-Peter Mehling und Rudolf Schabl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 16.8.2022

AntwortBaureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Sie haben am 16.8.2022 Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, eigene und öffentlich zugängliche Toilettenanlagen so auszustatten, dass auch Väter die Möglichkeit haben, ihren Nachwuchs zu wickeln. Zudem wirkt die Landeshauptstadt auf ihre Dienstleister und Pächter von Toilettenanlagen ein, dass auch dort Wickelmöglichkeiten geschaffen werden, die für alle gleichermaßen zugänglich sind.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 16.8.2022 teilt das Baureferat Folgendes mit:

Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.5.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 14595) wurde das Baureferat beauftragt, Ausstattungsstandards zu definieren, die bei der Neuerrichtung und Sanierung von Toilettenanlagen zu berücksichtigen sind und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die Vertretungen von Gruppen mit besonderen Anforderungen waren dabei einzubeziehen.

Mit Beschluss des Bauausschusses vom 3.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16785) wurde das Baureferat beauftragt, auf der Grundlage eines aktualisierten Kriteriensystems zur objektiven Bedarfsermittlung, 29 neue Toilettenanlagen, vier im öffentlichen Verkehrsraum und 25 in öffentlichen Grünflächen, zu errichten.
Hinsichtlich der Ausstattungsmerkmale wurde Folgendes beschlossen: „Im Einzelnen handelt es sich dabei um eine vollautomatische Unisex-Toilette, behindertengerecht nach DIN 18040-1 (Norm Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude) mit aufklappbarem Babywickeltisch. Die Toilette ist zudem ausgestattet mit einem unterfahrbaren Waschbecken, Seifenspender, Handtrockner und Ablage, einem Urinal sowie einer Notrufeinrichtung. Die Reinigung der Toilettenkabine erfolgt nach jedem Toilettengang vollautomatisch. Dabei werden die Sitzbrille und Schüssel gereinigt, desinfiziert und getrocknet. Der Fußboden wird über ein Düsen- oder Hochdruckreinigungssystem nass gereinigt.Zudem werden zusätzlich Kontrollen und Reinigungen durch Personal vor Ort erfolgen. Dadurch ist dauerhaft ein hygienischer Betrieb für alle Nutzer*innen auch bei hoher Frequentierung gewährleistet. Der unmittelbare Außenbereich wird nachts beleuchtet sein.
Es wird vorgeschlagen, die vorstehende Ausstattung zukünftig als Mindeststandard bei den neu zu errichtenden Toilettenanlagen zu verwenden.“

Im Zuge der Umsetzung des Beschlusses des Bauausschusses vom
3.12.2019 konnten bisher schon Anlagen an den Standorten Eduard-
Schmid-Straße, Hirschgarten, Sendlinger Wald, Michaelianger, Ziemssenstraße, Georg-Freundorfer-Platz, Taxispark, Am Graben, Im Gefilde, Walchenseeplatz, Goldschmiedplatz und an der Grünanlage an der Von-der-Pfordten-Straße in Betrieb genommen werden. Noch in diesem Jahr sollen weitere vier Anlagen an den Standorten Wiesentfelser Straße in Aubing, Grüner Markt in Berg am Laim, Hypopark an der Elsässer Straße und in der Grünanlage an der Brudermühlstraße/Plinganserstraße in Betrieb genommen werden. Alle weiteren Anlagen werden sukzessive, je nach erforderlichem Abstimmungs- und Planungsaufwand realisiert, wobei auf eine paritätische Streuung in den Stadtbezirken geachtet wird.
Alle Anlagen entsprechen den im Beschluss festgesetzten Ausstattungsmerkmalen und verfügen über einen Wickeltisch. Die Anlagen sind als Unisex-Toiletten von allen Personen, unabhängig ihrer geschlechtlichen Identität, nutzbar.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft ist das Betreuungsreferat der Stadtwerke München GmbH und damit auch der Tochter LHM Services GmbH, die die Toiletten der MVG und des Kommunalreferats betreibt. Darüber hinaus ist das Referat für Arbeit und Wirtschaft zuständig für werbefinanzierte Toiletten sowie das Modell „Nette Toilette“.

Zu Ihrem Antrag nimmt das Referat für Arbeit und Wirtschaft wie folgt Stellung:
„Der Stadtrat hat in seinem Grundsatzbeschluss vom Mai 2019 das Baureferat beauftragt, bei der Erarbeitung eines Kriteriensystems bei der Ermittlung der Bedarfe von öffentlichen Toiletten im öffentlichen Raum besonders darauf zu achten, dass auch Kinderwickelmöglichkeiten – für Männer wie für Frauen – zur Verfügung stehen. In Anlehnung an diese Forderung hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft den Stadtrat am 10.12.2019 (nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V17105) hinsichtlich der Toilettenanlagen im ÖPNV-Bereich ebenfalls mit dieser Thematik befasst.

Die WC-Anlagen werden grundsätzlich nach Standard DIN 18040-1 (barrierefreies Bauen; öffentlich zugängliche Gebäude) sowie den im Betriebs-führungsvertrag vereinbarten Qualitäts- und Ausstattungsstandards erstellt und eingerichtet. Mit oben genannter Sitzungsvorlage hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft zusätzlich zu den bereits in den Damen-WCs vorgesehenen Kinderwickelmöglichkeiten einer entsprechenden Ausstattung in den Herren-WCs zugestimmt und die Finanzierung für rund 60 zusätzliche vandalismussichere Wickelmöglichkeiten sichergestellt.

Sofern geeignete räumliche Möglichkeiten vorhanden sind, umfasst die Ausstattung der WC-Anlagen im ÖPNV standardmäßig auch Kinderwickelmöglichkeiten. Sie sind in den Damen-WCs vorhanden und wurden in den Herren-WCs nachgerüstet bzw. in gemeinschaftlich genutzten Vorräumen installiert.“

Die Gleichstellungsstelle für Frauen zeichnet das Antwortschreiben mit, weist aber darauf hin, dass in den Ausführungen zur Ausrüstung der MVG-Toiletten ausschließlich auf Lösungen in Damen- und Herrentoiletten, nicht aber auf die Ausrüstung von Toiletten für alle Geschlechter (Unisex-Toiletten) eingegangen ist.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat der Stadtwerke München GmbH und damit auch der Tochter LHM Services GmbH, die die Toiletten der MVG betreibt, teilt auf die Stellungnahme der Gleichstellungsstelle Folgendes mit:
„In ,Toiletten für alle‘ nach den Vorgaben der Stiftung Leben pur in Anlehnung an die DIN 18040 sind von unserer Seite her keine Wickeltische vorgesehen. Diese Toiletten sind aber auch nur für einen sehr eingeschränkten Benutzerkreis mit Zugang zum CBF-Schlüssel (‚Euro-Behinderten-WC-Schlüssel‘ des Darmstädter Vereins ‚Club Behinderter und ihrer Freunde e.V.‘) nutzbar. In Unisex-Toiletten werden, wo es vom Platz her möglich ist, Wickeltische vorgesehen. Unisex-Toiletten sind aber bisher nur an Orten geplant, wo der Raum sehr eingeschränkt war. In Neuperlach Süd – bisher das einzige Unisex-WC der ehemaligen MTG (Münchner Toiletten GmbH) – ist leider kein Platz für einen Wickeltisch. In den Vorräumen der Toiletten – sofern es räumlich überhaupt möglich wäre – sprechen folgende Punkte gegen eine Wickelmöglichkeit:
- kein Abfallsammler
- keine Waschmöglichkeit
- Vandalismusgefahr an einem sehr weit auskragenden Bauteil

Auch in zukünftigen Anlagen werden, wo möglich, Wickelmöglichkeiten für Väter vorgesehen.“

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.