KFZ-Verwahrstelle verlegen, Bahnkurve Trudering ermöglichen

KFZ-Verwahrstelle verlegen, Bahnkurve Trudering ermöglichen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 18.6.2021

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Antrag vom 18.6.2021 fordern Sie, dass die KFZ-Verwahrstelle bis 2026 von der Thomas-Hauser-Straße an einen anderen Standort verlegt wird, „um auf dem jetzigen Areal die Daglfinger und Truderinger Kurve (DTK) der Deutschen Bahn realisieren zu können.
Als möglicher neuer Standort für die KFZ-Verwahrstelle wird der Parkplatz der Autobahnpolizei in der Bergsonstraße geprüft, den bereits der BA Pasing-Obermenzing vorgeschlagen hat.“

Einer Fristverlängerung über den 31.12.2022 hinaus haben Sie nicht zugestimmt.
Für die verspätete Antwort bitten wir um Entschuldigung.

Für den in Ihrem Antrag vom 18.6.2021 angeführten Sachverhalt besteht seitens der Landeshauptstadt München keine Zuständigkeit. Eine Klärung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen ist ausschließlich über den Freistaat Bayern möglich, da es sich bei der Kfz-Verwahrstelle um eine Dienststelle des Polizeipräsidiums München handelt.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat jedoch schon mehrere Besprechungen mit dem Freistaat Bayern über eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle geführt und dem Freistaat Bayern zehn Grundstücke, hierunter auch das von Ihnen genannte Grundstück in der Bergsonstraße, für eine mögliche Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle vorgeschlagen. Eine abschließende Entscheidung des Freistaates Bayern für ein mögliches Ersatzgrundstück und eine damit verbundene Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle ist noch nicht gefallen. Aktuell hat Herr Staatsminister Blume in einer Pressemeldung am 16.5.2023 mitgeteilt, dass Herr Staatsminister Herrmann Herrn Staatsminister Bernreiter beauftragt hat, zwei mögliche Ausweichgrundstücke für eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle genauer zu untersuchen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.