Begrünung vor den Wänden der 2. S-Bahn-Stammstrecke am Marienhof

Begrünung vor den Wänden der 2. S-Bahn-Stammstrecke am Marienhof
Antrag Stadträtin Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 16.2.2023

Antwort Baureferat:

Sie haben am 16.2.2023 Folgendes beantragt:
„Das Baureferat wird in Kooperation mit der Deutschen Bahn gebeten, während der Bauphase der 2. S-Bahn-Stammstrecke am Marienhof, in der Landschaftsstraße, Ecke Weinstraße, vor der Schallschutzwand, auf städtischem Grund eine Begrünung, bspw. durch Pflanzkübel o.ä., zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität herzustellen.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages (Punkte 2 bis 6) betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 16.2.2023 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:

Das Moblitätsreferat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn die Fläche vor der Schallschutzwand bis voraussichtlich Oktober diesen Jahres als Baustelleneinrichtungsfläche für Baucontainer, Baustellen-WCs, Material und Baumaschinen beantragt hat.
Direkt im Anschluss an diese Nutzung wird die Fläche durch das Baureferat als Baustelleneinrichtungsfläche für Straßensanierungsmaßnahmen in der Fußgängerzone benötigt. Die Baustelleneinrichtungsfläche wird Mitte November 2023 für den Christkindlmarkt abgebaut und erneut im Frühjahr bis Sommer 2024 eingerichtet werden.

Das Baureferat (Gartenbau) wird die Aufstellung von Pflanzgefäßen zur Begrünung der Schallschutzwand an diesem Ort nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ab Sommer 2024 erneut prüfen und ggf. umsetzen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.