Lastenrad-Stellplätze im Rathaus-Innenhof schaffen

Lastenrad-Stellplätze im Rathaus-Innenhof schaffen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 17.3.2023

Antwort Kommunalrefentin Kristina Frank:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, auf, sechs Lastenrad-Stellplätze im 2. Innenhof des Rathauses zu schaffen. Dafür sollen ca. drei Autostellplätze neben den Bürgermeisterfahrzeugen in Lastenrad-Stellplätze umgewandelt werden. Ebenso bitten Sie um Prüfung, inwiefern Fahrradstellplätze um Abstellmöglichkeiten für Lastenräder in Innenhöfen oder Garagen weiterer städtischer Gebäude erweitert werden können.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 17.3.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Wie bereits mit Antwortschreiben vom 7.12.2020 auf den Stadtratsantrag „Wir fordern ein Radhaus im Rathaus!“, Antrag Nr. 20-26/A 00109 von der Fraktion ÖDP/FW ausgeführt, werden die im großen Wirtschaftshof (2. Innenhof) des Neuen Rathauses vorhandenen Stellplätze nach Rücksprache mit den Nutzer*innen für den reibungslosen Betrieb des Rathauses benötigt, sodass keine Umwidmung von weiteren Kfz-Stellplätzen in Radstellplätze möglich ist.
Im Laufe dieses Jahres werden jedoch weitere 30 zusätzliche Fahrradstellplätze im 1.UG des Rathauses (beim Prunkhof-Abgang in den Keller) realisiert. Die erforderlichen Vorarbeiten (Bodensanierung) haben bereits begonnen. Zudem wurden weitere zweigeschossige und überdachte Radl-Parkplätze im kleinen Wirtschaftshof sowie im Hof rechts nach der Pforte am Marienplatz bereits realisiert. Die Schaffung der zusätzlichen Stellplätze dürfte zu einer deutlichen Entzerrung der Fahrradstellplatz-Situation im Rathaus beitragen.

Zudem haben wir mit dem Direktorium als Hauptnutzer vor Ort und dem Baureferat die baulichen und räumlichen Möglichkeiten im großen Wirtschaftshof des Rathauses geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dassrechts neben dem Tor Zugang Dienerstraße zwei bis drei Lastenrad-Stellplätze ausgewiesen werden können (vgl. Anlage 1). Diese sollen (z.B. mit einem Sicherheitsbügel auf Betonsockel) zum benachbarten Kfz-Stellplatz hin abgegrenzt werden (kein Eingriff in die Bodenabdichtung des großen Wirtschaftshofs und kein Denkmalschutzantrag nötig).

Inwiefern Fahrradstellplätze um Abstellmöglichkeiten für Lastenräder in Innenhöfen oder Garagen weiterer städtischer Gebäude erweitert werden können, wird – sofern das jeweilige Nutzerreferat Bedarf anmeldet – im konkreten Einzelfall geprüft. So sind im Hauptsitz des Kommunalreferats in der Denisstraße 2 z.B. bereits solche Stellplätze im Untergeschoss vorhanden und von (Dienst-)Rädern in der Nutzung.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Die Anlage kann abgerufen werden unter: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7653289#ergebnisse