Endlich Schluss mit dem Plastikwahn an Münchner Schulen

Endlich Schluss mit dem Plastikwahn an Münchner Schulen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Jens Luther (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 10.10.2022

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 10.10.2022 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.

In Ihrem Antrag baten Sie darum, dass das Referat für Bildung und Sport einen Verzicht auf das Einschlagen der Schulhefte mit Plastikeinbänden erreicht. Der Forderung der farblichen Unterscheidbarkeit seitens der Schulen/Fachschaften könne dabei auch anders nachgekommen werden.

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Eine verpflichtende Vorgabe seitens der Landeshauptstadt München bzgl. dem Einbinden von Schulheften ist leider nicht möglich, da die Beschaffung von nicht in die Lernmittelfreiheit einbezogenen zugelassenen oder nicht zulassungspflichtigen Lernmittel gemäß Art. 51 Abs. 4 Satz 1 Bay-EUG den Erziehungsberechtigten oder den Schüler*innen selbst obliegt. Jedoch versucht das RBS die Schulen durch unterschiedliche Maßnahmen bei der Vermeidung von Abfall zu unterstützen und dabei auch die Nachhaltigkeit von Schulmaterialien zu thematisieren.

Viele Schulen in München engagieren sich bereits stark für die Vermeidung und Trennung von Abfalls, ausgewählte Beispiele finden sich z.B. in der Good-Practice-Sammlung des Fifty-Fifty-Aktiv-Programms (pi-muenchen.de/fifty-fifty-aktiv).
Mit dem Pilotprojekt Abfallvermeidung und -trennung an Münchner Schulen hat das RBS im Zeitraum 2019-2022 wichtige Erfahrungen für die Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingen gesammelt und vom Auftragnehmer zahlreiche Empfehlungen erhalten, wie diese zu verbessern wären (s. Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 07302).
Zudem wurden im Rahmen des Projekts zahlreiche pädagogische Projekte und Aktivitäten erprobt und durchgeführt. Ein wesentliches Ergebnis ist einHandlungsleitfaden für Schulen, welcher umfangreiche Hintergründe und Informationen und zahlreiche pädagogische Materialien, Unterrichtseinheiten und Projektideen enthält. Der Leitfaden wurde den Schulen vorgestellt und an diese verschickt. Zusätzlich fanden dazu zwei Fortbildungen für Lehrkräfte statt und die die Webseite pi-muenchen.de/abfall wurde eingerichtet.

Ihren Antrag greifen wir dennoch gerne auf und verweisen hierfür auf die Beantwortung des Antrags Nr. 20-26/A 03056 „Schnelle Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur Müllvermeidung an den (städtischen) Schulen“. In diesem Kontext plant das RBS bereits eine Kurzzusammenfassung der wichtigsten Abfallvermeidungstipps für Schulen, die auf der Webseite pi-muenchen.de/abfall und über weitere Kommunikationskanäle (Newsletter, Veranstaltungen etc.) verbreitet werden soll. Darin können ausgewählte Informationen aus dem umfangreichen Leitfaden ebenso einfließen wie konkrete Lösungsvorschläge zu der von Ihnen angesprochenen Problematik.
Grundsätzlich gibt es bereits viele gute Ideen, um einerseits einen nachhaltigen Einband von Schulheften und andererseits die Notwendigkeit einer eindeutigen farblichen Unterscheidbarkeit der unterschiedlichen Fächer zu gewährleisten. Neben zahlreichen Angeboten für Umschläge aus Recyclingpapier bietet auch der vollständige Verzicht auf einen Umschlag und die Kennzeichnung der Hefte bspw. mit einem farbigen Papierstreifen oder durch Anmalen eine Möglichkeit. Diese und weitere kreative Ideen können in o.g. Zusammenfassung einfließen.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.