Moderner Bürgerservice mit der Dokumentenausgabebox beim Kreisverwaltungsreferat in München

Moderner Bürgerservice mit der Dokumentenausgabebox beim Kreisverwaltungsreferat in München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 4.5.2023

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Mit Schreiben vom 4.5.2023 haben Sie Folgendes beantragt:
„Zur Verbesserung des Bürgerservices und Entlastung des Kreisverwaltungsreferats soll für abzuholende Dokumente eine Dokumentenausgabebox eingerichtet werden.“
Zur Begründung des Antrags führten Sie Folgendes aus:
„Seit Kurzem gibt es für Bürgerbüros smarte und barrierefreie Ausgabeterminals. Hier können die Bürger völlig unabhängig von Öffnungszeiten des Bürgerbüros und ohne Mitwirkung der Behördenmitarbeiter ihre Reisepässe und Personalausweise abholen. Mit dem Ausweisautomaten sparen die Bürger viel Wartezeit und die Meldebehörden zusätzliche Termine für die Aushändigung der Dokumente.
Solche Ausweisautomaten können auch als Terminal zur Ausgabe von Reiseausweisen und Elektronischen Aufenthaltstiteln (eAT) in Ausländerbehörden eingesetzt werden. Durch die Integration des Ausweisautomaten in die Fachverfahren ADVIS und AUSO ist die Benutzung einfach und reduziert die Vor-Ort-Termine bei den Sachbearbeitern der Kreisverwaltungsreferate.
Über eine Schnittstelle in die Fachverfahrenssoftware wird die Dokumentenausgabebox in die täglichen Abläufe der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen integriert. So kann bereits mit Antragstellung der Personalausweise, Reisepässe oder Reiseausweise den Bürgern die Abholung an der Dokumentenausgabebox angeboten werden. Dazu wird als einzige Zusatzinformation die Handynummer des Bürgers in der Software hinterlegt. Diese Information wird nach Abholung automatisch und gesetzeskonform gelöscht.
Die Bürger benötigen für die Abholung lediglich ihre Handynummer, einen PIN-Code und ihr altes Ausweisdokument, um sich zu identifizieren. Das alte Ausweisdokument wird vor Ausgabe des neuen Dokuments direkt am smarten Terminal eingezogen und entwertet. Damit können Antragsteller ihr gültiges Dokument noch bis zur Ausgabe ihres neuen behalten. Die Dokumentenausgabebox kann modular aufgestellt werden. So können pro Bedieneinheit mehrere Fächereinheiten auch nachträglich noch angeschlossen werden. Der bereits in anderen Städten etablierte ‚Smart Terminal‘ entspricht den höchsten Sicherheitsstandards. Zusätzlich kann die Dokumentenausgabebox an ein vorhandenes Alarmsystem angeschlossen werden.
Derzeit ist z.B. die Dokumentenausgabebox der HSH GmbH – Kommunale Software – bereits in den Städten Kassel, Nürnberg, Dresden, Köln, Korbach, Hannover, Schwerin und Augsburg erfolgreich im Einsatz. Bundesweit stellt das Unternehmen ein Team von 56 Technikern zur Verfügung, um einen kurzfristigen und zuverlässigen Service vor Ort innerhalb von sechs Stunden gewährleisten zu können.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag vom 4.5.2023 Folgendes mit:

Das Kreisverwaltungsreferat beschäftigt sich schon seit Längerem mit der Frage, ob Ausweis-Abholstationen in München aufgestellt werden sollten. Ich darf auf die Beschlussvorlage „Ausweisabholstationen und digitale Beantragung von Ausweisen“, Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 04110 vom 12.10.2021 sowie „Ausweisabholstationen in München ausprobieren“, Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 07566 vom 20.12.2022 verweisen. Auslöser waren unter anderem Stadtratsanträge der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste sowie von Fraktionsmitgliedern der CSU.

Der Stadtrat hat sodann entsprechend dem Antrag der Kreisverwaltungsreferentin in Ziffer 2 der Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 07566 am 20.12.2022 entschieden, dass „dem Stadtrat (...) im ersten Quartal 2024 von den weiteren Erfahrungen mit den Geräten des Herstellers 2 und den Fortschritten bei der Prüfung des Direktversandes von Ausweisdokumenten durch die Bundesdruckerei berichtet“ wird.

In diesen Bericht wird das Kreisverwaltungsreferat auch die Erfahrungen anderer Kommunen einbeziehen, in denen Ausgabe-Terminals aufgestellt wurden. Dafür steht es insbesondere im Austausch mit Kassel, Nürnberg und Augsburg.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.