Schnelle Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur Müllvermeidung an den (städtischen) Schulen

Schnelle Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur Müllvermeidung an den (städtischen) Schulen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Tobias Ruff, Sonja Haider, Dirk Höpner und Nicola Holtmann (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 12.9.2022

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 12.9.2022 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.

In Ihrem Antrag baten Sie mich darum, „die (städtischen) Schulen zu bitten, schnellstmöglich Maßnahmen zur Müllvermeidung umzusetzen. Dabei sollen u.a. folgende Punkte berücksichtigt werden:
- Verpackungsfreie Einkaufsmöglichkeiten in Kantinen und an Kiosken
- Mehrweggeschirr auch bei Schulveranstaltungen
- Verzicht auf Plastik-Hefteinbände -Tausch-Regal für die gesamte Schulfamilie
- Tauschbörse für Schulen für Inventar und Gebrauchsgüter.“

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Viele Schulen in München engagieren sich bereits stark für das Thema Abfallvermeidung und trennung, ausgewählte Beispiele finden sich z.B. in der Good-Practice-Sammlung des Fifty-Fifty-Aktiv-Programms
(pi-muenchen.de/fifty-fifty-aktiv).
Mit dem Pilotprojekt Abfallvermeidung und trennung an Münchner Schulen hat das RBS im Zeitraum 2019-2022 wichtige Erfahrungen für die Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingen gesammelt und vom Auftragnehmer zahlreiche Empfehlungen erhalten, wie diese zu verbessern wären (s. Sitzungsvorlage Nr. 20 -26/V 07302). Konkret wurde mittleweile eine Stelle zum Thema Abfallvermeidung und trennung bei RBS-ZIM besetzt, um die Empfehlungen schrittweise umzusetzen und das Abfallrahmenkonzept für die Schulen entsprechend anzupassen.
Zudem wurden im Rahmen des Projekts zahlreiche pädagogische Projekte und Aktivitäten erprobt und durchgeführt. Ein wesentliches Ergebnis ist ein Handlungsleitfaden für Schulen, welcher umfangreiche Hintergründe und Informationen, von der Tonnenbestellung über den Weg des Abfalls inner-halb der Einrichtung oder den mit dem AWM entwickelten Aufklebern für Schul-Abfalleimer bis hin zu Good-Practice-Beispielen von Münchner Schulen und zahlreiche pädagogische Materialien, Unterrichtseinheiten und Projektideen enthält. Der Leitfaden wurde den Schulen vorgestellt und an diese verschickt. Zusätzlich fanden dazu zwei Fortbildungen für Lehrkräfte statt. Flankierend wurde die Webseite pi-muenchen.de/abfall eingerichtet, die weiterführende Informationen, aktuelle Entwicklungen und Material zum Download für Lehrkräfte bereithält. Viele der von Ihnen genannten Punkte werden im Leitfaden bereits aufgegriffen.

Bei zwei Vernetzungstreffen für Lehrkräfte und Schüler*innen im November 2019 sowie im Juni 2022 war das Thema Abfall Schwerpunkt. Schulen wurden über mögliche Projekte informiert und konnten sich über Erfahrungen austauschen sowie Herausforderungen und Hürden benennen. Die Dokumentation finden Sie unter http://www.pi-muenchen.de/vernetzungstreffen-bne-fuer-schulen.

Darüber hinaus informieren wir die Schulen laufend über passende Angebote, neue Materialien und Unterstützungsmöglichkeiten, z.B. über den Newsletter „München lernt Nachhaltigkeit“, den Newsletter des Fifty-Fifty-Aktiv-Programms oder gesonderte Informationsschreiben und auf Veranstaltungen. Zuletzt wurde z.B. in Kooperation mit dem RKU und dem AWM das Projekt E-Waste Race unterstützt, der Kontakt zu Schulen hergestellt und gemeinsam mit der durchführenden Organisation Das macht Schule gemeinnützige GmbH 10 Schulen ausgewählt, die nun im Juni und Juli 2023 an der Aktion teilnehmen.

Das Thema verpackungsfreie Einkaufsmöglichkeiten in Kantinen und Kiosken haben wir vor dem Hintergrund der im Januar 2023 in Kraft getretenen Mehrwegangebotspflicht für bestimmte Betriebe verstärkt in den Blick genommen. Die Mehrwegpflicht betrifft zwar viele Schulen nicht direkt, dennoch sind die Bildungseinrichtungen – auch aufgrund ihrer hohen Anzahl – in diesem Zusammenhang natürlich ein wichtiger Hebel bei der Abfalleindämmung. Um die tatsächliche Situation zum To-go Verkauf an Schulen genauer zu analysieren und passgenaue Unterstützungsangebote bereitstellen zu können, wird derzeit eine Abfrage vorbereitet. Gleichzeitig sensibilisieren wir mit dem zugehörigen Informationsschreiben auch für die Problematik und geben bereits einige konkrete Handlungsempfehlungen.
Überdies kann ich Ihnen noch mitteilen, dass eine Tauschbörse für Schulen für Inventar und Gebrauchsgüter bereits seit vielen Jahren existiert und rege genutzt wird. Gesteuert von der RBS Geschäftsleitung können Ange-bote und Gesuche für verschiedene Güter von Schulen niedrigschwellig und unkompliziert angeboten und abgerufen werden. Im Zuge einer möglichen Weiterentwicklung der stadtweiten Gebrauchtwarenbörse, die durch das Direktorium im Intranet WILMA betrieben wird, ist eine Integration und technische Weiterentwicklung der Gebrauchtwarenbörse des RBS denkbar. Hierzu laufen bereits erste Abstimmungen.

Das Handlungsprogramm Whole Institution Approach der BNE VISION
2030 formuliert im Zusammenhang mit der Nachhaltigen Beschaffung ebenfalls mehrere Maßnahmen (s. pi-muenchen.de/bnevision2030). Beispielsweise ist die Einrichtung einer Beratungs- und Kompetenzstelle zur nachhaltigen Beschaffung im RBS vorgesehen, die sich u.a. in Kooperation mit der neu besetzten Stelle zur Abfallvermeidung und -trennung bei RBS-ZIM auch mit der Thematik befassen soll. Die entsprechende Beschlussvorlage „BNE VISION 2030 II“ ist für Herbst 2023 geplant.

Ihren Antrag greifen wir dennoch gerne auf und planen bereits eine Kurzzusammenfassung der wichtigsten Abfallvermeidungstipps für Schulen, die auf der Webseite pi-muenchen.de/abfall und über weitere Kommunikationskanäle (Newsletter, Veranstaltungen) verbreitet werden soll. Darin können ausgewählte Informationen aus dem umfangreichen Leitfaden ebenso einfließen wie Umsetzungsideen zu den von Ihnen genannten Aspekten sowie Informationen aus anderen bereits bestehenden Materialien. Zusätzlich ergänzen und aktualisieren wir laufend die o.g. Webseite.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.