Wann wird die sinnlose Absperrung einer Fahrspur in der Candidstraße an einer Nicht-Baustelle beendet?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 15.12.2022
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
Zunächst möchten wir um Entschuldigung bitten, dass Sie bisher noch keine Rückmeldung von uns erhalten haben.
In Ihrer Anfrage vom 15.12.2022 führten Sie als Begründung aus: „Seit über einem Jahr ist eine Fahrspur an einer sehr verkehrsreichen Stelle in der Candidstraße vom Candidberg kommend in Richtung Isar zwischen der Hans-Mielich-Straße und der Agilofingerstraße gesperrt. Gedacht war dies wohl, um die Arbeiten auf einer dort angrenzenden Baustelle zu erleichtern. Auf dieser Baustelle wurde vor vielen Monaten eine Grube ausgehoben und seitdem ist nichts mehr passiert. Man kann also von einer Nicht-Baustelle sprechen.
Die Situation führt häufig zu großen Staus des Autoverkehrs, von denen auch die Buslinien X30 und 54 betroffen sind. Die Staus erhöhen die Um- weltbelastungen durch Abgase und Lärm wesentlich. Der fehlende Platz direkt nach einer Kreuzung mit Bushaltestelle stellt zudem eine Verkehrsgefährdung dar, da auf den Bus Wartende mit Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, dem öffentlichen Nahverkehr und dem Autoverkehr auf der Candidstraße bzw. aus der Hans-Mielich-Straße häufig in Konflikt geraten. Auch die Einmündung in die Agilofingerstraße ist insbesondere für den Radverkehr unübersichtlich, eng und somit gefährlich.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wann gehen die Bauarbeiten nachhaltig weiter und für wann ist ihre Beendigung geplant?
Antwort:
Die Realisierung des Projektes war nach Auskunft des Unternehmens zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Wenn von außen keine Aktivitäten auf der Baustelle zu sehen sind, heißt dies nicht automatisch, dass die Arbeiten ruhen. Aktuell erfolgen die Rohbauarbeiten an der Candidstrasse Ecke Agilolfingerstrasse. Die Fertigstellung der Mietwohnanlage ist derzeit für ca. Mai 2025 geplant.
Frage 2:
Warum ruhen sie seit mindestens vielen Monaten?
Antwort:
Die Arbeiten ruhen nach Auskunft des Unternehmers nicht, siehe Antwort zur 1. Frage.
Frage 3:
Wie funktioniert bezogen auf die Fragen unter 1. und 2. die Abstimmung der Stadt mit dem Bauträger konkret?
Antwort:
Eine Abstimmung mit der Stadt war und ist nicht notwendig, da keine Planabweichungen von den genehmigten Flächen festgestellt wurden. Siehe Antwort zur 1. Frage.
Frage 4:
Zu welchem Zeitpunkt ist die Freigabe der gesperrten Fahrspur aktuell geplant?
Antwort:
Mit Bezugsfertigkeit des Neubaus entlang der Candidstrasse, aktuell geplant für ca. Mai 2025, wird die Sondernutzung der Fahrspur nicht mehr notwendig sein.
Frage 5:
Warum wurde die Fahrspur nicht schon lange wieder temporär freigegeben, wenn dort seit vielen Monaten keine Bauarbeiten stattfinden?
Antwort:
Die Arbeiten waren zu keinem Zeitpunkt unterbrochen, siehe Antwort zur 1. Frage.
Frage 6:
Wie ist es vertretbar, dass wichtiger öffentlicher Raum so lange zugunsten eines Bauträgers gesperrt wird, wenn dieser die Arbeiten einfach nicht fortsetzt?
Antwort:
Die Frage ist aufgrund der Antwort zur 1. Frage gegenstandslos.
Frage 7:
Ist es vorstellbar, dass Spekulation der Grund dafür ist, dass die Bauarbeiten nicht fortgesetzt werden?
Antwort:
Das kann durch das Mobilitätsreferat nicht beurteilt werden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.