Halbjahresbericht 2023 des Jobcenters vorgestellt

Das Jobcenter München hat heute im Ausschuss im Sozialausschuss des Stadtrats seinen Halbjahresbericht 2023 vorgestellt.
Mit der Einführung des Bürgergelds zum Januar 2023 ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende grundlegend reformiert worden. In einem ersten Schritt wurden der Regelbedarf erhöht und sogenannte Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen eingeführt. Zum Juli 2023 ist der zweite Schritt der Reform in Kraft getreten. Damit wird nun der erweiterte Instrumentenkasten für Förderungen und der Kooperationsplan eingeführt. Dazu zählen un- ter anderem die erweiterten Fördermöglichkeiten im Bereich Weiterbildung und Qualifizierung, das neu eingeführte Weiterbildungsgeld und die ganzheitliche Betreuung, also ein Coaching. Auch die Freibeträge für ergänzend erzieltes Einkommen ändern sich, beispielsweise wird Einkommen aus beruflicher Ausbildung erst ab der Minijob-Grenze (520 Euro) berücksichtigt. Zusätzlich ersetzt der rechtsunverbindliche Kooperationsplan die bisherige Eingliederungsvereinbarung. Anette Farrenkopf, Geschäftsführerin des Jobcenter München: „Mit dem zweiten Schritt der Bürgergeld-Reform verbessern sich die Arbeitsmarktchancen für unsere Kundinnen und Kunden spürbar. Allerdings ist für das Gelingen der Reform eine auskömmliche Finanzierung dringend notwendig. Wir nehmen daher mit großer Sorge die aktuellen Debatten zur geplanten Mittelkürzung der Jobcenter für die Jahre 2024 und 2025 zur Kenntnis. Wir hoffen, dass die Bundespolitik die berechtigten Warnrufe von unterschiedlicher Seite ernst nimmt und eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger findet.“ Insgesamt sind derzeit in der Landeshauptstadt knapp 52.000 erwerbsfähige Menschen auf das Bürgergeld angewiesen. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften verzeichnet zwar im März 2023 (aktuellster, revidierter Wert) eine gleichbleibende Tendenz gegenüber den Vormonaten, ist aber im Vergleich zur Vorpandemiezeit um knapp 7 Prozent, die der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um 7,6 Prozent angestiegen. Aktuell sind 20.876 Arbeitslose im Rechtskreis SGB II in München gemeldet; dies entspricht einem Rückgang um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine werden seit dem Rechtskreiswechsel zum Juni 2022 im Jobcenter München betreut. Aktuell sind rund 6.500 ukrainische Geflüchtete im Alter von über 15 Jahren im Jobcenter München registriert. Der Anteil an Frauen beträgt hierbei annähernd drei Viertel. Die vorrangige Aufgabe des Jobcenters München besteht darin, den Geflüchteten schnellstmöglich einen Zugang zu den Integrationskursen zu ermöglichen. Bislang nahmen 5.065 Geflüchtete aus der Ukraine an den Integrations- und Sprachkursen teil. Weitere 565 Menschen aus der Ukraine sind bei einer Sprachschule angemeldet und starten in Kürze. Zum Juli 2023 hat das Jobcenter einen 16-köpfigen Kundenbeirat gegründet, in dem Menschen im Bürgergeld-Bezug die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen und mit ihren Anregungen die Arbeit des Jobcenter zu verbessern. In den vergangenen 12 Monaten hat sich das Jobcenter zudem einer umfassenden Fremdbewertung nach EFQM (European Foundation
for Quality Management) unterzogen und erhielt hierfür Juni 2023 von der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) die Zertifizierung „Recognised by EFQM 4 stars“.
„Ich freue mich sehr über das tolle Audit-Ergebnis nach EFQM und bin stolz auf unsere Gesamtorganisation sowie auf unsere Mitarbeitenden im Jobcenter. Ich weiß, dass sie sich nicht auf diesem Erfolg ausruhen werden, sondern wir werden dieses erste Ergebnis zum Anlass nehmen, unseren zu Beginn gemeinsam erarbeiteten Qualitätsanspruch weiter zu entwickeln – alles darauf ausgerichtet, den Erwartungen unserer Kundinnen und Kunden fortwährend gerecht zu werden“, so Anette Farrenkopf.