Vertraut den Vertrauenslehrern – Rassistisches und diskriminierendes Denunziationsportal der Fachstelle für Demokratie einstellen!
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Rathaus Umschau 139 / 2023, veröffentlicht am 24.07.2023
Vertraut den Vertrauenslehrern – Rassistisches und diskriminierendes Denunziationsportal der Fachstelle für Demokratie einstellen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 11.11.2022
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Sie beantragen, der Stadtrat möge beschließen, dass die Landeshauptstadt München „mit sofortiger Wirkung die rassistische und diskriminie- rende Denunziationsplattform der Fachstelle für Demokratie www.melden-gegen-diskriminierung.de einstelle.
Der Stadtrat hat in der Vollversammlung vom 16.12.2020 beschlossen, eine Stelle mit Schwerpunkt Schulberatung einzurichten. Diese umfasst unter anderem die Aufgabe rechtsextreme, rassistische, antisemitische und volksverhetzende Vorfälle im schulischen Kontext auf der Basis einer zentralisierten Erfassungs- und Meldestruktur zu bearbeiten (siehe Beschlussvorlage 20-26/V 01799 Seite 15). Die Ausgestaltung der zugehörigen Webseite ist eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Ich erlaube mir daher, Ihnen zu Ihrem Antrag vom 11.11.2022 per Brief zu antworten und kann Folgendes mitteilen:
Die Landeshauptstadt München stellt die Webseite (http://www.melden-gegen-diskriminierung.de) nicht ein, da es sich weder um eine rassistische noch um eine diskriminierende Webseite handelt, sondern um eine Online-Plattform, über die diskriminierende und menschenverachtende Vorfälle gemeldet werden können.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.