Rahmendaten für den Haushalt 2024 beschlossen Archiv

Die Vollversammlung des Stadtrats hat heute den Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2024 gefasst. Die Planungen der Stadtkämmerei sehen auf Basis der aktuellen Datenlage ein Ergebnis von 37 Millionen Euro vor. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit würden 2024 moderat um 2,5 Prozent auf 8,636 Milliarden Euro steigen. Dem stehen Einzahlungen von 8,673 Milliarden Euro gegenüber. Die Stadt rechnet auf Basis der letzten Steuerschätzung weiter mit stabilen Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer. Sie kalkuliert aber auch mit einem Rückgang der Anteile an der Grunderwerbsteuer.
Der Eckdatenbeschluss stellt einen wichtigen Zwischenschritt im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Landeshauptstadt München dar. Die Referate melden hierfür geplante Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen an. Derzeit geht die Stadtkämmerei auf Basis der aktuellen Steuerschätzung noch von einer guten, insbesondere durch die Gewerbesteuer getragenen Einnahmesituation aus.
Verschiedene Faktoren belasten den Haushalt
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen globalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft schlagen sich auch im Haushalt der Stadt nieder. Hierzu gehören die allgemeine Inflation, gestiegene Baukosten, Lohnkostensteigerungen durch Tarif- und Besoldungserhöhungen, die Zinsentwicklung und die Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Die Stadtkämmerei hat dem Stadtrat Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 150 Millionen Euro vorgeschlagen. Das selbstgesteckte Ziel eines Haushaltsüberschusses in Höhe von Zweidritteln des Investitionssaldos zu erzielen, wird ebenso nicht erreicht wie die ordentliche Tilgung, die bei 97 Millionen Euro liegt. Der geplante Haushalt erfüllt allerdings die gesetzlichen Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit.
Hohes Investitionsniveau nur über Verschuldung finanzierbar
Ein auf dem Eckdatenbeschluss basierender Haushalt sähe Auszahlungen für Investitionen von 2,56 Milliarden Euro vor. Dies entspräche einer Erhöhung gegenüber der Planung um 260 Millionen. Die geplante Verschuldung würde zum Jahresende 2023 bis zu 3,7 Milliarden Euro betragen und könnte im Jahr 2024 auf 5,2 Milliarden anwachsen. Investitionsschwerpunkte bilden nach wie vor Kinderbetreuung und Schulbau, der ÖPNV und der Wohnungsbau.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Was alle Bürgerinnen und Bürger spüren, gilt auch für die Stadt: Die wirtschaftliche Situation ist deutlich schwieriger geworden. Die Preise steigen und die Einnahmen halten da nicht mit. Den Weg zu einer zukunftsfähigen Stadt können wir aktuell nur mit der Aufnahme von Schulden beschreiten. Den Verschuldungspfad sehen wir schon länger, nun gehen wir ihn auch. Wir müssen ihn gehen, weil die Investitionen, die wir tätigen in bezahlbares Wohnen, in den Klimaschutz, in die Bildung unabdingbar sind. Das Problem ist, Bund und Land lassen uns ziemlich allein auf diesem Weg und wie jeder Bergsteiger weiß, allein wird es mitunter zäh und mancher Berg lässt sich allein nicht bewältigen.“