München Digital II: Digitaler Personalausweis für Bürgerdienste nutzen

München Digital II: Digitaler Personalausweis für Bürgerdienste nutzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Ulrike Grimm und Hans Hammer (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 9.3.2023

Antwort IT-Referentin Dr. Laura Dornheim:

In o.g. Antrag bitten Sie darum, bei der Etablierung digitaler Bürgerdienste auf die Online-Ausweisfunktion des neuen elektronischen Personalausweises (nPA) zu setzen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 9.3.2023 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.

Zu Ihren aufgeführten Fragestellungen möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Derzeit besteht bereits bei den Onlineformularassistenten der Landeshauptstadt die Möglichkeit, sich über das Bürgerkonto (BayernID) zu authentifizieren. Hierbei ist auch die Anmeldung mittels des Personalausweises (nPA) gegeben. Die Dienste werden kontinuierlich ausgebaut und erweitert.

Die derzeit bereits vorhandenen umfangreichen digitalen Angebote der Landeshauptstadt München können auf der folgenden Übersichtsseite eingesehen und genutzt werden – https://stadt.muenchen.de/infos/online-services.html. Darüber hinaus sind die Onlinedienste zusätzlich über das Bayernportal auffindbar.

Um die Möglichkeiten des nPA und den Umgang damit bekannter zu machen, sind in 2023 Öffentlichkeitskampagnen geplant bzw. in Abstimmung. Darüber hinaus treibt die Beantragung der Energiepauschale für die Studierenden die Verwendung der Ausweisapp deutschlandweit nach oben, was zusätzlich die Akzeptanz dieser Authentifizierungsmöglichkeiten erhöht.Die fortgeschrittene elektronische Signatur befindet sich derzeit beim IT-Referat – IT-Strategie in der Umsetzung und es ist bereits eine erste Anwendung im Bereich Rechnungsfreigabe bei it@M geplant. Das zukünftige Signatur-Portfolio umfasst nach Fertigstellung außerdem die Möglichkeiten von qualifizierten Signaturen & Siegeln per Fernsignatur.

Das gesamtheitliche Zielbild und die Roadmap zur elektronischen Signatur sind allerdings abhängig von den fachlichen Bedarfen und rechtlichen Einschätzungen.

Sobald hier Konkretisierungen vorliegen, werden wir die Einsatzmöglichkeiten in Hinblick auf die Onlineangebote prüfen und im Rahmen der jährlichen Stadtratsbefassungen zu den Onlinediensten informieren.