Landtagsbesuche für Schüler städtischer Schulen

Landtagsbesuche für Schüler städtischer Schulen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 16.6.2023

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Auf Ihre Anfrage vom 16.6.2023 nehme ich Bezug.
Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich.

In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt: „Wie Berichten von Lehrern von städtischen Schulen in München zu ent- nehmen ist, werden im Landtag von Abgeordneten aller Parteien Schul- klassen empfangen und herumgeführt. Dies ist bei den Altparteien prob- lemlos möglich. Es gab allerdings Absagen, sobald der einladende Landtagsabgeordnete der AfD angehört.“

Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wie viele Schulklassen waren in 2022 und 2023 im Landtag eingeladen (Bitte nach Grund-, Mittelschule, Gymnasium und Berufsschulen aufglie- dern)?

Antwort:
Dem Referat für Bildung und Sport liegen dazu keine Daten vor, da die Organisation der Landtagsbesuche der jeweiligen Schulleitung obliegt und direkt mit Ansprechpartner*innen des Bayerischen Landtags abgestimmt wird.

Frage 2:
Von welchen Parteien wurden die Einladungen ausgesprochen und durch- geführt (Partei mit Zahl bitte nennen)?

Antwort:
Dem Referat für Bildung und Sport liegen keinerlei Einladungen vor. Ein Besuch des Bayerischen Landtags erfolgt nicht auf Einladung der dort vertretenen Parteien. Die Schulen selbst entscheiden sich im Rahmen des Geschichtsunterrichts oder anderweitiger Projekte für einen Besuch. Im übrigen würden etwaige Einladungen nicht von Parteien, sondern von Abgeordneten bzw. Fraktionen erfolgen.

Frage 3:
Welche Anweisungen zu Landtagsbesuchen gibt es für die städtischen Schulen?

Antwort:
Dem Referat für Bildung und Sport ist die Politische Bildung unserer Schüler*innen ein großes Anliegen. Daher unterstützen und motivieren wir die Münchner Schulen zur Durchführung vielfältiger Projekte und Angebote für Schüler*innen zur Demokratiebildung.
Im Sinne der eigenverantwortlichen Umsetzung des verfassungsgemäßen Auftrags zur Erziehung der Schüler*innen zu demokratischen Grundwerten lassen wir den kommunalen Schulen bewusst die Freiheit zur passenden Schwerpunktsetzung.
Dieser partizipative schulische Entscheidungsprozess stärkt die demokratischen Strukturen innerhalb der jeweiligen Schulfamilie.

Frage 4:
Wie wird die Chancengleichheit der Parteien berücksichtigt?

Antwort:
Durch eine von ausgebildeten Pädagog*innen begleitete Führung durch den gesamten Landtag werden alle dort vertretenen Parteien dargestellt. Das Programm bietet den Jugendlichen eine Einführung in Aufbau und Aufgaben des Landtags, den Besuch einer Sitzung, ein Gespräch mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen und eine Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Maximilianeums.