Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Umfeld des Luisengymnasiums gewährleisten – Erhöhte Bestreifung des „Alten Botanischen Gartens“ durch die Polizei und den Kommunalen Außendienst

Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Umfeld des Luisengymnasiums gewährleisten – Erhöhte Bestreifung des „Alten Botanischen Gartens“ durch die Polizei und den Kommunalen Außendienst
Antrag Stadtrat Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 3.11.2022

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Mit Schreiben vom 3.11.2022 haben Sie Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München erstellt umgehend zusammen mit der Polizei und dem Kommunalen Außendienst (KAD) ein Konzept zur Siche- rung des Schulweges der Schülerinnen und Schüler vor sexueller Gewalt und genereller Gewaltdelikte im Bereich des ,Alten Botanischen Gartens´ durch erhöhte Bestreifung.“

Zur Begründung führten Sie aus:
„Vor Kurzem wurde gegen 7.40 Uhr eine Schülerin von einem noch unbe- kannten Straftäter im ,Alten Botanischen Garten´ sexuell missbraucht. Die Tat zeigt, dass der Schulweg für Schülerinnen und Schüler offensichtlich nicht sicher ist. Um weitere Delikte zu verhindern, soll eine verstärkte Be- streifung vor Schulbeginn und zum Unterrichtsende durch die Polizei bzw. unterstützt durch den KAD erfolgen.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinne von Art. 37 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt.
Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftweg zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 3.11.2022 möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die von Ihnen geschilderten Umstände im Bereich des Luisengymnasiums, insbesondere in und um den Alten Botanischen Garten und den Karl-Stützel-Platz, sind besorgniserregend und bedürfen einer umgehenden Reaktion. Deshalb habe ich hierzu meinen Kommunalen Außendienst (KAD) und das Polizeipräsidium München um entsprechende Stellungnahmen gebeten. Diese meldeten sich wie folgt zurück:

Stellungnahme Polizeipräsidium München:
„Der Alte Botanische Garten (ABG) sowie der angrenzende Karl-Stützel-Platz ist bereits seit geraumer Zeit ein gemeinsamer polizeilicher wie städ-tischer Tätigkeitsschwerpunkt im innerstädtischen Bereich. Dies äußert sich beispielsweise darin, dass der ABG als Tagesordnungspunkt fester Bestandteil der regelmäßig stattfindenden Sitzungen im Rahmen des S.A.M.I-Formats sind. Im S.A.M.I (Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen) sind neben dem Polizeipräsidium München auch städtische Stellen wie das KVR, das Sozialreferat, Baureferat, der KAD sowie anlassbezogen weitere städtische Stellen auf Leitungsebene vertreten. Im Rahmen dieser Sitzungen werden die jeweiligen Lageeinschätzungen zu relevanten Örtlichkeiten ausgetauscht und ein abgestimmtes Vorgehen zur Verbesserung der Situation besprochen.

Durch die zuständige Polizeiinspektion 12 werden im ABG und der Umgebung regelmäßige Schwerpunktkontrollen durchgeführt, darüber hinaus wird der ABG auch im Rahmen der normalen Streifentätigkeit täglich mehrfach bestreift. Auch im Rahmen von Konzepteinsätzen des zuständigen regionalen Abschnitts Mitte, durch Kräfte der Einsatzhundertschaften, aber auch fachspezifisch, beispielsweise im Hinblick auf Rauschgiftdelikte wird der ABG und die Umgebung in Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen einbezogen. Von Seiten der Stadt München wird in dem Bereich auch der KAD eingesetzt, der hier inzwischen nach eigenen Angaben auch zu den schulisch relevanten Zeiten präsent ist. Polizeilicherseits werden diese ebenfalls in der Bestreifung berücksichtigt. Der Kontrolldruck ist insgesamt sehr hoch.

Zur weiteren Verbesserung der Situation wurde bereits ein Ortstermin mit Beteiligung des KVR, des Baureferats/Gartenbau und der Polizei durchgeführt. Hierbei wurden verschiedene bauliche bzw. gestalterische Maßnahmen besprochen, um die Attraktivität des ABG und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.

Als Ausfluss daraus ist beispielsweise ein deutliches Auslichten des Bewuchses hin zur Elisenstraße beabsichtigt, um den ABG auch von der Straße aus einsehbarer zu machen. Zudem soll gleichzeitig der provisorische Bauzaun dort entfernt werden. Auch ein Teil der Bänke, hin zur Elisenstraße, der derzeit überwiegend von dort aufhältigem problematischen Klientel genutzt wird, soll in dem Zuge abgebaut werden. Dies entspricht in Teilen auch Anträgen des örtlichen Bezirksausschusses, der für die finalen Abstimmungen derzeit noch einbezogen wird. Ziel der Maßnahmen ist es, die Attraktivität des ABG so zu erhöhen, dass er von einem größeren Teil der Bevölkerung wieder frequentiert wird.Aus Sicht des Polizeipräsidiums München ist im Hinblick auf den ABG und die Umgebung ein enger Austausch und gemeinsamer Ansatz mit allen relevanten städtischen Stellen gegeben.“

Der KAD hat bereits seit 20.3.2023 in Absprache mit dem Rektorat des Luisengymnasiums seine Präsenz im Bereich vor dem Luisengymnasium, am Karl-Stützel-Platz, im westlichen Bereich des Alten Botanischen Gartens sowie im Umgriff der Dachauer Straße und Luisenstraße zwischen Bahnhofsplatz und Elisenstraße zu den Zeiten des Schulbeginns und -endes erhöht, da es am Luisengymnasium und in dessen direkten Umfeld mehrfach zu Übergriffen gegenüber Schüler*innen gekommen ist. Konkret erfolgt die verstärkte Bestreifung seit dem 20.3.2023 an möglichst allen Schultagen in den Zeiten von 7.30 Uhr bis 8 Uhr, 13.15 Uhr bis 14 Uhr und 16.15 Uhr bis 16.45 Uhr.

Darüber hinaus fand am 19.4.2023 der Runde Tisch des Referates für Bildung und Sport, Abteilung Gymnasien statt, der sich mit der Thematik der Sicherheit der Schüler*innen am städtischen Luisengymnasium beschäftigte. In dem ca. 30-köpfigen Gremium, welches aus Beteiligten von verschiedenen Stellen der Stadtverwaltung (Referat für Bildung und Sport, Baureferat, Sozialreferat, Allparteiliches Konfliktmanagement (AKIM), Planungsreferat und Kreisverwaltungsreferat (Allgemeine Gefahrenabwehr und KAD)), der Polizei, des Bezirksausschusses und anderer Stellen (Schulleitung Luisengymnasium, Caritas, Evangelisches Hilfswerk, Kreisjugendring, Condrobs e.V. etc.) bestand, wurde die Sachlage sowie Lösungsmöglichkeiten eingehend diskutiert.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein kleineres Gremium mit den konkret zuständigen Stellen (Baureferat, Kreisverwaltungsreferat, Bezirksausschuss etc.) in Kürze tagen wird und im Rahmen dessen entsprechende Lösungsansätze wie die Umgestaltung des Karl-Stützel-Platzes, konkret ausgearbeitet und anschließend umgesetzt werden.

Ferner hat das Kreisverwaltungsreferat die Möglichkeit, mit sicherheitsrechtlichen Maßnahmen (wie z.B. Betretungsverbote, Kontaktverbote etc.) gegen einzelne Störer*innen vorzugehen. Beispielsweise befindet sich aktuell ein sicherheitsrechtliches Betretungsverbot für den näheren Umgriff des Luisengymnasiums (Alter Botanischer Garten, Karl-Stützel-Platz) gegen eine dort auffällige Person im Erlassprozess.In Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium München werden auch zukünftig Maßnahmen gegen konkret auffällige Personen geprüft und entsprechend erlassen.

Wie Sie sehen, wird das Thema rund um die Sicherheit der Schüler*innen im Umfeld des Luisengymnasiums sehr ernst genommen und aktuell in zahlreichen Gremien bzw. Stellen der Stadtverwaltung behandelt. Insbesondere die Polizei und der KAD sind dahingehend bereits sensibilisiert und reagieren (insbesondere in den relevanten Schulzeiten) mit verstärkten Kontrollen und verstärkter Präsenz. Auch weitere, ergänzende Maßnahmen, wie die Umgestaltung des Karl-Stützel-Platzes oder des näheren Umfeldes, befinden sich aktuell in der Prüfung.

Ich gehe davon aus, dass das Zusammenwirken der bisher bereits ergriffenen Maßnahme (verstärkte Bestreifung des KAD und der Polizei) und der beabsichtigten Maßnahmen, welche noch eingehend besprochen und geprüft werden, zu einer Verbesserung der Situation vor Ort führt und dies zur Sicherheit der Schüler*innen im dortigen Umfeld beitragen wird.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.