Fußgänger brauchen mit Sicherheit VI: ... auch mal ein „Stilles Örtchen“
Antrag Stadträtinnen Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Ulrike Grimm und Heike Kainz (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 12.4.2022
Antwort Baureferat:
Mit Antrag vom 12.4.2022 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, für alle Menschen, die zu Fuß mobil sind und sich in der Stadt fortbewegen, das Angebot an vorhandenen öffentlichen Toiletten zu erweitern und digital auffindbar zu machen. Die Toiletten sollen in der ganzen Stadt an größeren Plätzen oder im Umgriff von ÖPNV- oder S-Bahn-Haltestellen errichtet werden.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilt Ihnen das Baureferat, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, zu Ihrem Antrag vom 12.4.2022 Folgendes mit:
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 15.5.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 14595) wurde das Baureferat beauftragt, ein Kriteriensystem zur Ermittlung der Bedarfe von öffentlichen Toiletten im öffentlichen Raum zu erarbeiten. Ziel war eine signifikante Erhöhung der Anzahl der öffentlichen Toiletten in München und die schnelle Schließung von Versorgungslücken. Ebenso wurde auf Grundlage dieses Beschlusses das Kriteriensystem für Grünanlagen überprüft, um auch die Versorgung in Grünanlagen weiter zu verbessern.
Der Bauausschuss hat am 3.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16785) die Aktualisierung des bestehenden Kriteriensystems zur objektiven Bedarfsermittlung öffentlicher Toiletten in öffentlichen Grünanlagen beschlossen sowie erstmals objektive Kriterien für den Bedarf auf öffentlichen Verkehrsflächen festgelegt. Das Baureferat wurde damit beauftragt, bis 2026 an 29 Standorten, an welchen gemäß den beschlossenen Kriterien ein objektiver Bedarf festgestellt wurde, feststehende Toilettenanlagen zu realisieren. Zu den konkreten Kriterien, den geplanten Standorten mit Übersichtskarte sowie den Ausstattungsmerkmalen der Toilettenanlagen wird auf den genannten Beschluss vom 3.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16785) verwiesen.
Von den 29 beschlossenen festen WC-Anlagen hat das Baureferat bisher folgende Standorte errichtet und in Betrieb genommen: 2020 konnten bereits drei Toilettenanlagen an den Standorten Hirschgarten, Frühlingsanlagen an der Isar und im Sendlinger Wald/Südpark in Betrieb genommen werden. Ende 2021 wurden fünf Toilettenanlagen an den Standorten Goldschmiedplatz, Valpichler Straße/Von-der-Pfordten-Straße, Michaeli Anger, Im Gefilde sowie am Georg-Freundorfer-Platz in Betrieb genommen. Seit Ende 2022 sind auch an den Standorten Walchenseeplatz und Am Graben zwei Toilettenanlagen in Betrieb. In Kürze erfolgt die Inbetriebnahme von zwei weiteren Toilettenanlagen an den Standorten Taxispark und Nußbaumpark.
Am 6.12.2022 hat der Bauausschuss (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 08306) im Zuge der Errichtung von barrierefreien Einstiegshilfen an Münchner Badeseen beschlossen, dort das Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen ebenfalls um weitere fünf Anlagen zu erhöhen, so dass insgesamt in den kommenden Jahren 34 neue öffentliche Toiletten entstehen.
Zusätzlich werden unter Federführung des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW) auch im ÖPNV-Bereich zahlreiche öffentliche Toilettenanlagen errichtet bzw. saniert und betrieben. Die derzeitige WC-Infrastruktur im ÖPNV-Bereich beruht im Wesentlichen auf der Beschlussfassung des Stadtrats vom 10.12.2019 (nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 17105). Der Beschluss sieht die Sanierung und den Weiterbetrieb von 17 ursprünglich zur Schließung vorgesehenen Toilettenanlagen vor. Darüber hinaus wird das geschlossene WC am U-Bahnhof Studentenstadt durch eine Unisex-Anlage ersetzt. Damit werden nach Abschluss aller Maßnahmen 60 Toilettenanlagen im Bereich des ÖPNV zur Verfügung stehen. Die Nutzung der Toiletten ist gegen ein Entgelt möglich. Für behindertengerechte WCs besteht jedoch in jedem Fall ein kostenloser Zugang über den Euro-Schlüssel.
Zudem ist das RAW mit Änderungsantrag (Punkt 1) vom 19.1.2022 zur Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 04563 beauftragt, die Einrichtung von WC-Anlagen an der Tramwendeschleife Schwanseestraße 70, an der Trambahnendhaltestelle Amalienburgstraße und an der U-Bahnstation Hohenzollernplatz zu prüfen und ggf. einzurichten. Das RAW wird voraussichtlich im 1. Quartal 2024 in einer Sitzungsvorlage über das Prüfungsergebnis bzw. den aktuellen Sachstand informieren.
Parallel dazu wird auch die digitale Auffindbarkeit der WC-Anlagen kontinuierlich verbessert:
Aktuell bietet der Dienstleistungsfinder (Suchbegriff „öffentliche Toiletten“) auf www.muenchen.de die Möglichkeit, alle öffentlichen WC-Anlagen über eine Suchfunktion in Karten- und Textform und mit weiteren Informatio-nen zu Barrierefreiheit, Öffnungszeiten und Gebühren anzeigen zu lassen. Zudem arbeitet das Kommunalreferat derzeit an der Entwicklung eines „WC-Finders“ und teilt hierzu Folgendes mit:
„Das Kommunalreferat stellt aktuell die Maßnahme ‚WC-Finder‘ aus dem 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereit. Im ‚WC-Finder‘ können dann alle öffentlichen Toiletten mit nützlichen Informationen u.a. zu Öffnungszeiten, Zugänglichkeit, Ausstattung publiziert werden. Entscheidend wird sein, dass auf Grundlage der Gesamtlösung des ‚WC-Finders‘ auch die Vollständigkeit und Aktualität der Datengrundlage sichergestellt ist. Die kann nur durch die hierfür zuständigen Dienststellen im Kommunalreferat (Immobilienbereich), im Baureferat, im Gesundheitsreferat (Friedhofsverwaltung) sowie im Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat der Stadtwerke München gewährleistet werden. Erfolgt dies nicht, scheitert der ‚WC-Finder‘ mangels Aktualität. Sollte der ‚WC-Finder‘ zustande kommen, wird über die Darstellung im Geoportal eine standort- und kartenbasierte Suche möglich sein. Mit der Veröffentlichung des ‚WC-Finders‘ ist nach aktuellen Planungen, abhängig von der Verfügbarkeit aller erforderlichen Daten, in 2023 zu rechnen. Die städtischen Daten werden anschließend auch über das Open-Data-Portal der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.“
Die Gleichstellungsstelle für Frauen wurde in die Erstellung der Antwort miteinbezogen. Sie hat folgende Stellungnahme abgegeben:
„Die Gleichstellungsstelle für Frauen (GSt) begrüßt die Errichtung von neuen geschlechterbezogenen nutzungsoptimierten Toiletten an insgesamt 25 Münchner Standorten. Ebenso begrüßt sie die Erstellung einer digitalen Toilettenkarte für München. Die GSt weist aber darauf hin, dass eine digitale Lösung zum schnellen Finden und Aufsuchen von Toiletten nicht die einzige Lösung sein darf. Viele Menschen benötigen analog vorgehaltene Vor-Ort-Lagepläne, wenn digitale Devices nicht zur Verfügung stehen. Es müssen zudem stadtweit verteilt Toilettenanlagen vorgehalten werden, die nicht kostenpflichtig sind, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle Menschen, die eine Toilette benötigen, in der Lage sind, die Nutzung zu zahlen. Zudem sollte auf allen digitalen und analogen Ausschilderungen erkennbar sein, welche Toilettenanlagen kostenpflichtig und welche frei nutzbar sind. In den Toiletten sollten Menstruations- und Hygieneartikel vorgehalten sein.
Bezüglich eines wirksamen Beleuchtungskonzepts bittet die GSt um sorgfältige Prüfung und Umsetzung von Beleuchtungslösungen, die das Sicherheitsgefühl der nutzenden Menschen in der Verschränkung mit Energie- und Umweltaspekten auch auf den Toilettenzuwegungen angemessenberücksichtigen. Eine direkte Einbindung von Nutzerinnen* ist hier wünschenswert.
Die GSt ist gerne bereit, geschlechterbezogene Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsperspektiven in die planerischen, baulichen und ökologischen Maßnahmen des im Antwortentwurf benannten Umgriffs einzubringen und bittet um querschnittliche Berücksichtigung geschlechterbezogener Bedarfe.“
Bereits im Rahmen des Beschlusses „Toiletten im öffentlichen Raum“ vom 3.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16785) wurde die Gleichstellungsstelle für Frauen intensiv eingebunden. Sämtliche damals von der Gleichstellungsstelle für Frauen eingebrachten Belange und Wünsche bei der Konzeption und Ausführung der Toilettenanlagen wurden berücksichtigt.
Zu den von der Gleichstellungsstelle für Frauen mit o.g. Stellungnahme erstmalig vorgebrachten weiteren Anregungen und Wünschen teilt das Baureferat Folgendes mit:
Neben dem Ausbau von digitalen Kartenlösungen werden die Standorte analog an jeweils zur Verfügung stehenden Orten und Einrichtungen wie den Aushangstadtplänen im Bereich der zahlreichen ortsnahen ÖPNV-Haltestellen oder den Infostelen im öffentlichen Raum des Innenstadtgebiets berücksichtigt. Bei der Auswahl der Standorte wird darauf geachtet, insbesondere in Grünanlagen die Einrichtungen nach Möglichkeit an den stärker frequentierten und leicht auffindbaren Hauptwegen zu platzieren und im unmittelbaren Außenbereich bei Dunkelheit zu beleuchten. Die Fragen der Beleuchtung werden bereits bei der Konzeption der neuen Toilettenanlagen in der Umsetzung des o.g. Stadtratsbeschlusses und im Rahmen der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mitbetrachtet. Die Standortwahl findet stets zusammen mit den jeweiligen Bezirksausschüssen unter Möglichkeit der Einbeziehung von Nutzer*innen statt. Die Benutzung sämtlicher Toiletten des Baureferates im öffentlichen Raum ist dabei kostenfrei möglich. Selbstverständlich wird das Baureferat auch weiterhin die geschlechterbezogenen Bedarfe berücksichtigen.
Das Antwortschreiben wurde von der Gleichstellungsstelle für Frauen mitgezeichnet.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.