Innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung

Innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung
Antrag Stadträtin Beatrix Burkhardt (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 28.10.2022

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

In Ihrem Antrag wird die Landeshauptstadt München aufgefordert, sich an einer Ausschreibung für innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zu beteiligen und den Stadtrat über entsprechende Projekte zu informieren.

Der Antrag bezieht sich auf die Ausschreibung der Europäischen Kommission im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative, wobei Vorschläge eingereicht werden sollten, um städtische Innovationen und die Fähigkeiten der Städte zum Aufbau einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu unterstützen. Insgesamt wurde eine Förderung von 50 Millionen Euro ausgeschrieben, pro Projekt ist eine Förderung von 5 Millionen Euro möglich. Damit sollen die zentralen Werte des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) unterstützt und eine zweite Generation von NEB-Demonstrationsvorhaben (nach den ersten sechs Projekten, die im Rahmen von Horizont Europa finanziert wurden) gefördert werden. Die Bewerbungsfrist lief vom 11.10.2022 bis 19.1.2023.

Ihr Antrag wurde in der für referatsübergreifende Förderprojekte eingesetzten Koordinierungsgruppe unter Federführung des Referats für Arbeit und Wirtschaft diskutiert.

Aufgrund der Abstimmungen wurde die vorgegebene Bearbeitungsfrist überschritten, wir bitten dies zu entschuldigen.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Für die Beteiligung der Landeshauptstadt München an großen, referats-übergreifenden Förderprojekten gibt es, wie oben erwähnt, stadtweite Arbeits- und Abstimmungsstrukturen unter Federführung des Referates für Arbeit und Wirtschaft (Fachbereich EU und Internationales). Es handelt sich dabei um eine referatsübergreifende Koordinierungsgruppe, in der auch die städtischen Gesellschaften vertreten sind. Diese Gruppe hat die Aufgabe, frühzeitig geeignete Fördermöglichkeiten zu identifizieren. Mit dem ebenfalls neu geschaffenen Lenkungskreis Europa und Internationales unter der Leitung der 2. Bürgermeisterin werden entsprechende Projekte zum aktuellen Schwerpunkt Klimaneutrale und resiliente Stadtreferatsübergreifend besprochen und die Federführung sowie die Zusammenarbeit der Referate für die Antragstellung beschlossen.

Diese Vorgehensweise ermöglicht es, frühzeitig mit der Entwicklung von geeigneten Projekten und Partnerschaften zu beginnen und die Zusammenarbeit der Referate zu organisieren. Dies ist die beste Voraussetzung für entsprechend hochwertige Projektanträge, da das Niveau der Anträge und der Wettbewerber in der EU sehr hoch ist.

Zu den kürzlich erzielten Erfolgen zählt der Zuschlag für das Projekt „Creating NEBourhoods Together Neuperlach – Gemeinsam schöne, umweltgerechte und zukunftsfähige Nachbar-schaften schaffen“, das als eines der o.g. ersten sechs europaweiten Projekte zum Neuen Europäischen Bauhaus mit rund fünf Millionen Euro von der EU gefördert wird. Mit diesen NEB-Leuchtturmprojekten wird die Umsetzung des Grünen Deals und der Missionen der EU unterstützt. Damit ist NEBourhoods ein Beitrag zu den Zielen der Landeshauptstadt München, eine klimaneutrale und intelligente Stadt zu werden und die Herausforderungen der Klimaanpassung zu meistern. Dabei wendet das Projekt die NEB-Grundsätze „gemeinsam – nachhaltig – schön“ an. Bis 2025 werden in Neuperlach verschiedene innovative Vorhaben und Methoden umgesetzt, die auch in anderen Räumen der Stadt aufgegriffen und weiterentwickelt werden können (Beschluss vom 27.7.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 07062).

In diesem Kontext wurde auch die im o.g. Antrag aufgeführte Ausschreibung diskutiert und bewertet. Dabei sprachen mehrere Punkte gegen eine Bewerbung:
Zunächst ist auf die Vorgaben in diesem europäischen Wettbewerb zu verweisen. Gefragt waren komplexe und zugleich umfänglich integrierte Projekte. Da diese zunächst individuell und lokal entwickelt werden müssen, wären umfangreiche Ressourcen notwendig gewesen. Im sehr kurz bemessenen Bewerbungszeitraum standen diese nicht zur Verfügung. Daneben wurde die Chance, ein weiteres Projekt mit ähnlicher Zielsetzung im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses in die Landeshauptstadt München zu holen, als sehr gering eingestuft. Auf die Erarbeitung eines Projektantrags wurde daher verzichtet.

Dieses Antwortschreiben ist mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft abgestimmt.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.