Mehr Sicherheit für Fußgänger:innen und Passant:innen – Frontalparkplätze in der Meindlstraße umgestalten
Antrag Stadträtin Sonja Haider (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 28.2.2023
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
In Ihrem Antrag vom 28.2.2023 fordern Sie Folgendes:
„Die Frontalparkplätze in der Meindlstraße (Sendling) werden vor allem vor der Grundschule, der Bäckerei und der Gaststätte entfernt und durch Fahrradabstellanlagen und u.U. durch Parallelparkplätze ersetzt. Außerdem soll geprüft werden, ob durch die Umgestaltung Raum für weitere Bäume geschafft werden könnte. Dem Stadtrat und dem örtlichen Bezirksausschuss wird eine Vorlage zur Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraums in der Meindlstraße vorgestellt.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, zu Ihrem Antrag Folgendes mitzuteilen:
In der Meindlstraße kam es Anfang Februar zu einem schweren Unfall, bei dem bei einem Parkvorgang durch den Bedienfehler einer Fahrzeugführerin zwei Personen erfasst und verletzt wurden. Die Fahrzeuge vor der konkreten Unfallörtlichkeit ebenso wie in einem Großteil der übrigen Meindlstraße sind in Senkrechtaufstellung angeordnet. Die Mitarbeiter*innen des Mobilitätsreferats haben die Unfallörtlichkeit in der Meindlstraße bereits kurz nach dem Unfall in Augenschein genommen und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Unter der Federführung des Mobilitätsreferates werden gemeinsam mit dem Baureferat, dem örtlichen Bezirksausschuss und der Schulleitung der Grundschule Meindlstraße die Möglichkeiten für kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Meindlstraße (Entfall der Senkrecht-Stellplätze vor der Bäckerei sowie Absperrung der Fläche durch Poller, Pflanzkübel, Parklet o.ä.) erörtert. Der Unfall in der Meindlstraße zeigt jedoch auch das generelle Verkehrssicherheitsrisiko im Zusammenhang mit senkrecht angeordneten Parkplätzen auf.
Bei der Senkrechtaufstellung werden Kraftfahrzeuge im 90°-Winkel zur Fahrbahn geparkt. Diese Form der Fahrzeugaufstellung führt nach Untersuchungen von Experten im Vergleich zur Längsaufstellung (welche dem Parken parallel zur Fahrbahn entspricht) häufiger zu Unfällen vor allem mit den auf der Fahrbahn fahrenden Fahrzeugen beim Ausparken (Pkw, aber auch Rad) und soll daher für diese vermieden werden.
Gleichwohl war die Senkrechtaufstellung Jahrzehnte lang Stand der Technik und ist folglich im Bestand des Straßenraums der Landeshaupt-stadt München noch zu finden. In der Neuplanung wird diese Form der Fahrzeugaufstellung jedoch zukünftig keine Verwendung mehr finden, außer dies ist zwingend notwendig und die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen kann (bspw. durch andere bauliche Anpassungen) gewährleistet werden. Bei einer baulichen Überführung von Senkrecht- auf Längsaufstellung ist der gewonnene Straßenraum in der Regel dem Fuß- oder Radverkehr zuzuschlagen oder als Grünfläche umzuwidmen. Eine Verbreiterung der Fahrbahn im Vergleich zum Bestand ist aufgrund der dann höheren Durchfahrtsgeschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen nach Möglichkeit zu vermeiden (Einheit von Bau und Betrieb). Zum Zwecke der besseren Planung, dem Monitoring von Unfällen im Zusammenhang mit der Senkrechtaufstellung und zur darauf aufbauenden Priorisierung der Reihenfolge der Umplanungen ist eine systematische stadtweite Erfassung der Parkstände in Senkrechtaufstellung angedacht.
Die Verkehrssicherheit und die Verkehrswende sind für alle Mitarbeiter*innen im Mobilitätsreferat zentrale Leitlinien unserer täglichen Arbeit. Dabei werden stets sowohl kurzfristige als auch mittel- und langfristige Maßnahmen geprüft. Ich muss jedoch um Verständnis dafür bitten, dass die damit verbundenen Änderungen bei der Flächenverteilung und die Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Sinne der Verkehrswende nicht an allen Stellen sofort und gleichzeitig erfolgen können.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.