Überarbeitung und Neuauflage der Broschüre „Günstiger leben in München“

Überarbeitung und Neuauflage der Broschüre „Günstiger leben in München“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Christian Müller, Cumali Naz (SPD/Volt-Fraktion) und Marion Lüttig, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 27.9.2022

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen die Überarbeitung und Neuauflage der Broschüre „Günstiger leben in München“. Diese wird in regelmäßigen Abständen vom Amt für Soziale Sicherung des Sozialreferats überarbeitet bzw. neu aufgelegt. Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 27.9.2022 teile ich Ihnen aber Folgendes mit:

Der letzte Nachdruck der Broschüre fand im November 2020 statt. In diesem Zusammenhang wurden auch Informationen zu den Angeboten in der Broschüre aktualisiert. Das Sozialreferat hatte bereits vor geraumer Zeit eine grundlegende Überarbeitung im Jahr 2023 geplant, mit dem Ziel, die überarbeitete Broschüre im Rahmen der für den November 2023 geplanten Armutskonferenz vorzustellen. Diese Armutskonferenz wird in Form einer Messe stattfinden, auf der sich vor allem Münchner*innen mit niedrigen Einkommen über kostengünstige und kostenfreie Dienstleistungen und Beratungsangebote informieren können. Den Vorteil dieser Verbindung von Messe und Broschüre sieht das Sozialreferat in der hohen Aufmerksamkeit, die der Broschüre bei Bürger*innen und Medien zukommen wird. Damit lässt sich die Bekanntheit und die Zahl der Nutzer*innen der Broschüre wesentlich steigern.

Zurzeit befinden sich noch rund 13.000 Broschüren aus dem Jahr 2020 im Sozialreferat, die an Bürger*innen verteilt werden können. Damit kann die Nachfrage bis zur Fertigstellung der überarbeiteten Broschüre befriedigt werden.

Für die Überarbeitung der Broschüre ist zum einen eine vollständige Erfassung aller relevanten Angebote und Informationen wichtig. Dazu gehört auch, grundlegende Änderungen und aktuelle Entwicklungen bei Sozialleistungen zu erfassen und in bürgernaher Sprache darzustellen, z.B. beimBürger- und Wohngeld. Außerdem sollen neue bzw. erweiterte Angebote der Landeshauptstadt München und anderer Träger in die Broschüre aufgenommen werden.

Darüber hinaus muss mit großer Sorgfalt sichergestellt werden, dass die Angebotsbeschreibungen und Kontaktdaten aller aufgeführten Angebote und Dienstleistungen korrekt sind. Andernfalls käme es zu zahlreichen Beschwerden von Bürger*innen und Fachkräften, die diese Broschüre als stets verlässliche Handreichung verwenden.

Vor diesem Hintergrund ist folgender Zeitplan für die Überarbeitung der Broschüre vorgesehen:

Insgesamt geht das Sozialreferat also davon aus, dass die Broschüre bis Oktober 2023 fertiggestellt und aus dem eigenen Budget finanziert werden kann.

Für die weiteren Auflagen ab 2024 ist ein dauerhaftes jährliches Budget erforderlich, damit die Broschüre jeweils zeitnah aktualisiert und neben der Druckfassung in anderen technischen Erscheinungsformen (z.B. als App) herausgegeben werden kann. Hierzu beabsichtigt das Sozialreferat im Laufe des Jahres 2023 die Erstellung einer Beschlussvorlage, in der diesbezügliche Vorschläge zur Umsetzung und zu den jährlich notwendigen Kosten gemacht werden.

Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.