OB Reiter begrüßt Maßnahmen-Paket des Bundes zum Wohnungsbau Archiv

Der Wohnungsmarkt in München steht auch weiterhin unter großem Druck. Vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die gestiegene Inflation hat sich die Situation weiter verschärft. Die Bau- und Energiekosten sind explodiert und die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank schrecken nicht nur potenzielle Investoren ab, sondern gefährden auch bereits im Bau befindliche Projekte.
Vor diesem Hintergrund sei es nur konsequent, so Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass die Bundesregierung ein breites Maßnahmenpaket aufgelegt hat, um den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu forcieren.
Oberbürgermeister Reiter: „Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenpaket sehe ich als wichtigen Schritt zur Ankurbelung der Baukonjunktur, um mehr bezahlbares Wohnen für alle Bürger*innen zu realisieren. Wichtig ist nun die unbürokratische Umsetzung der Maßnahmen. Die vorgesehenen Finanzmittel verdeutlichen, wie ernst es der Bundesregierung ist. Auch wenn es für große Ballungsräume wie München gern noch mehr hätte sein können.“ Ermutigend am Maßnahmenpaket der Bundesregierung sind die Ansätze zum vereinfachten Bauen sowie die Erleichterungen bei Dachgeschossausbauten und der Vorschlag von Vereinheitlichungen beim Kfz-Stellplatzrecht. Für München ist zudem die Verlängerung der verbilligten Abgabe von Grundstücken durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von Bedeutung.
Auch die Ankündigung der schon seit langem geforderten sogenannten „Experimentierklausel“ für Lärmrichtwerte in Bebauungsplanverfahren wird ausdrücklich begrüßt, damit in Neubaugebieten die Mischung von Wohnen und Arbeiten flexibler realisiert werden kann.
„Dass die geplante Einführung des EH 40 Standards jetzt erstmal ausgesetzt wird – übrigens auch mit Zustimmung der Grünen in der Bundesregierung – ist in der derzeitigen Krise nachvollziehbar und notwendig, um den Wohnungsbau nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten und damit ganz zu verhindern“, so Oberbürgermeister Reiter. „Nur gemeinsam können wir die Krise im Bausektor bewältigen. Deshalb stehe ich mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Wohnungsbaugenossenschaften und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelmäßig in Kontakt.“ Das von der Bundesregierung vorgestellte Maßnahmenpaket, insbesondere zum geförderten Wohnungsbau, folgt dem Ziel, das die Landeshauptstadt München bereits mit ihrem wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“ beschritten hat. Der Stadtrat hat bereits im Dezember 2022 zwei Milliarden Euro bis 2028 für sozialen und klimagerechten Wohnraum zur Verfügung gestellt. Dabei wurden gerade die Programme des geförderten Wohnungsbaus deutlich finanziell aufgestockt. Auch wurde mit dem befristeten Teuerungsausgleich für den Konzeptionellen Mietwohnungsbau mit 270 Millionen Euro für 2.500 Wohneinheiten im Frühjahr 2023 auf die gestiegenen Baukosten reagiert.

Das Archivfoto zeigt Bundesministerin Klara Geywitz und Oberbürgermeister Dieter Reiter beim Besuch der Holzbausiedlung im Prinz-Eugen-Park (Foto: Michael Nagy/Presseamt)