Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt 2023 Archiv

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat heute gemeinsam mit dem Verwaltungs- und Personalausschuss vorberatend zur Vollversammlung den Nachtragshaushalt 2023 der Stadt München beschlossen. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden immer stärker spürbar, Lohn- und Preissteigerung beginnen sich deutlich im Haushalt der Landeshauptstadt niederzuschlagen. Der geplante Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit sinkt um 140 Millionen auf 54 Millionen Euro. Der Haushalt bleibt damit im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit. Die Perspektive für den Haushalt 2024 lässt eine angespannte Finanzsituation erwarten.
Sinkende Einzahlungen im Finanzhaushalt
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sinken um 24,1 Millionen auf 8,58 Milliarden Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber dem Haushaltsplan um 115,87 Millionen auf 8,53 Milliarden Euro. Statt des geplanten Überschusses von 194 Millionen Euro geht die Stadtkämmerei für 2023 nun von einem Haushaltsüberschuss von 54 Millionen Euro aus. Die Finanzierung der Tilgungsleistung von 50,64 Millionen Euro für die aufgenommenen Kredite ist auch mit diesem Haushaltssaldo sichergestellt. Im Ergebnishaushalt steigen die Erträge um 150 Millionen Euro auf 8,73 Milliarden, die Aufwendungen steigen um 67,5 Millionen auf 8,88 Milliarden Euro. Im Jahresergebnis rechnet die Kämmerei nun mit einem Fehlbetrag von 96,86 Millionen Euro, der allerdings mit einer Verrechnung aus der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden kann.
Kreditaufnahme geringer als geplant
Verschiedene Faktoren wie Veränderungen im Bauablauf oder verschobene Planungen führen zu einer Reduzierung des Saldos aus Investitionstätigkeit. Dieser sinkt nach den Planungen um über 500 Millionen auf 1,43 Milliarden Euro. Dementsprechend ist eine geringere Kreditaufnahme notwendig als zunächst im Plan angesetzt.
Getrübte Perspektive für 2024
Die ersten Prognosen für die konjunkturelle Entwicklung der nächsten Monate lassen Rückgänge bei den für die Landeshauptstadt wichtigsten Steuerarten vermuten. Gestiegene Lohnkosten und Preissteigerungen beispielsweise bei Baustoffen werden den Haushalt 2024 weiterhin belasten. Hinzukommen veränderte Rahmenbedingungen wie das Wachstumschancengesetz, das sich negativ auf die Einnahmen der Landeshauptstadt auswirken dürfte.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Mit dem Nachtragshaushalt können wir eine solide Haushaltsplanung vorlegen. Aber was wir im letzten Jahr befürchtet hatten, zeichnet sich nun immer deutlicher ab. Der echte Stresstest steht uns mit Blick auf den Haushalt 2024 noch bevor. Wir beginnen die wirtschaftliche Entwicklung in gleich zwei Richtungen zu spüren. Beide sind für den Haushalt nicht gut. Steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen lassen es zu einer enormen Herausforderung werden, die Leistungen der Stadt München zu finanzieren. Es ist klar, dass etwas für die Konjunktur getan werden muss. Warum man dies zu Lasten der ohnehin strapazierten Kommunen tut, erschließt sich mir allerdings nicht. Deshalb hoffe ich, dass im weiteren Gesetzgebungsprozess beim Wachstumschancengesetz noch nachgebessert wird.“