Evaluierung der Umgestaltung der Lindwurmstraße

Evaluierung der Umgestaltung der Lindwurmstraße
Antrag Stadträte Hans Hammer und Thomas Schmid (CSU-Fraktion) vom 1.12.2021

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie, dass die Stadtverwaltung die Folgen des Umbaus der Lindwurmstraße statistisch erfasst und diese auswertet. Dabei sollen insbesondere folgende Parameter untersucht und evaluiert werden:
„- Veränderung des gesamten Verkehrsflusses in Sendling durch den Umbau der Lindwurmstraße
- Zu- oder Abnahme des Parksuchverkehrs und daraus resultierende Mehrbelastungen für die Umwelt und die Anwohner
- Veränderung der Umsätze der ansässigen Einzelhändler“

Ich bedauere, dass die Beantwortung erst jetzt erfolgen kann. Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art.37 Abs.1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 1.12.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Für die bereits umgesetzte Maßnahme in der Lindwurmstraße stadteinwärts (Radfahrstreifen stadteinwärts ab östlich Sendlinger Kirche bis Aberlestraße) ist eine wie oben beantragte Vorher-Nachher-Untersuchung nicht mehr umsetzbar, für die weiteren anstehenden Planungen in der Lindwurmstraße wäre dies jedoch möglich. Das Mobilitätsreferat befasst sich derzeit intensiv mit der Raumaufteilung der Lindwurmstraße entsprechend dem Beschluss zum Radentscheid der Vollversammlung vom 18.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 15585). In diesem Zusammenhang werden für die Lindwurmstraße zwischen Sendlinger-Tor-Platz und Pfeuferstraße in enger Abstimmung mit anderen Referaten und Dienststellen sowie den Vertreter*innen des Radentscheides München Planungen einer Raumaufteilung erarbeitet. Die Öffentlichkeit wurde am 19.6.2023 über die Planungen informiert. In den weiteren Schritten wird dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag mit entsprechender Beauftragung des Baureferates für eine bauliche Umsetzung zur Beschlussfassung vorgelegt.Im Zuge der Planungen sind entlang der Lindwurmstraße Verkehrserhebungen durchgeführt worden. Dabei werden auch die von der Lindwurmstraße abzweigenden Straßen mit betrachtet. Nach Fertigstellung des Umbaus der Lindwurmstraße werden die verkehrlichen Auswirkungen beobachtet und ggf. mittels flankierender Maßnahmen entsprechend gegengesteuert.

Zu Ihrer Frage zu den Veränderungen der Umsätze der ansässigen Einzelhändler haben wir das Referat für Arbeit und Wirtschaft um eine Stellungnahme gebeten. Aktuell liegen dem Referat für Arbeit und Wirtschaft keine Daten zu Umsatzzahlen des Einzelhandels in der Lindwurmstraße vor. Eine entsprechende Erhebung solcher Daten vor und nach der Umgestaltung der Lindwurmstraße wird vom Referat für Arbeit und Wirtschaft begrüßt. Das Mobilitätsreferat wird im Rahmen des Entscheidungsvorschlags zur Umgestaltung der Lindwurmstraße eine entsprechende Erhebung prüfen.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.