Kommunale Wärmeplanung in München: Handwerkskammer für München und Oberbayern an Ausarbeitung beteiligen

Kommunale Wärmeplanung in München: Handwerkskammer für München und Oberbayern an Ausarbeitung beteiligen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm, Winfried Kaum, Hans-Peter Mehling, Manuel Pretzl und Rudolf Schabl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 7.8.2023

Antwort Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz:

Mit Schreiben vom 7. August 2023 haben Sie Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München (LHM) wird beauftragt, bei der derzeit stattfindenden Ausarbeitung der kommunalen Wärmeplanung die Handwerkskammer für München und Oberbayern und gegebenenfalls weitere fachlich befasste Berufsverbände zu beteiligen.“ Zur Begründung haben Sie dazu Folgendes vorgetragen:
„Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) hat im Juni 2023 angekündigt, dem Münchner Stadtrat noch in diesem Jahr den Entwurf eines Wärmeplans und einer Wärmewendestrategie vorzulegen. Eine frühzeitige Planung in diese Richtung ist zu begrüßen, da zu erwarten ist, dass es im Laufe der nächsten Monate und Jahre zu einer großen Konkurrenz um Fachleute und Ressourcen in diesem Bereich gibt.
Um die kommunale Wärmeplanung auf eine fachlich möglichst breite und fundierte Grundlage zu stellen, ist es sicherlich von großem Vorteil, die schon vorhandene Expertise und die erheblichen Erfahrungswerte des örtlichen Handwerks miteinzubeziehen und zu nutzen.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag vom 7. August 2023 Folgendes mit:
Die kommunale Wärmeplanung ist ein langfristiges und strategisches Planungsinstrument auf kommunaler Ebene, um die Stadt München im Wärme-/Kältesektor zur Klimaneutralität zu führen. Sie ist ganzheitlich und partizipativ angelegt und wird als rollierende Planung fortgeschrieben.

Wie Sie bereits in Ihrem Antrag erwähnt haben, befasst sich das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU), in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken München, aktuell intensiv mit der Ausarbeitung der kommunalen Wärmeplanung für die Landeshauptstadt München. In diesem Rahmen fand am 15. Juni 2023 eine digitale Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung statt, an der sich zahlreiche Vertreter*innen der Fachöffentlichkeit beteiligt haben, darunter auch die Handwerkskammer für München und Oberbayern (HWK), die Bayerische Ingenieurekammer-Bau sowie die Kaminkehrer-Innung Oberbayern. In dieser Veranstaltung hat das RKU über die Aktivitäten zur kommunalen Wärmeplanung(inkl. Neuentwicklungen auf Bundesebene) informiert. Diese Veranstaltung war zugleich der Startschuss für eine vierwöchige Online-Beteiligung der Fachöffentlichkeit, bei der Anregungen und Fragen zu bestimmten Themen eingebracht werden konnten.

Zusätzlich fand am 24. Juli 2023 ein digitaler Austausch mit der HWK statt, zu der auch die fachlich tangierten Innungen (Bauinnung München-Ebersberg, SHK-Innung München, Kaminkehrer-Innung Oberbayern, Maler und Lackierer Innung München Stadt und Land sowie die Elektro-Innung München) eingeladen waren. In dem Termin wurde auch der weitere bilaterale Austausch zwischen einzelnen Innungen vereinbart.

Die nächste Beschlussfassung im Stadtrat ist Ende 2023 geplant. Im Anschluss erfolgt die breite Öffentlichkeitsbeteiligung bei der u.a. auch die Träger öffentlicher Belange einbezogen werden. Hierzu zählt auch die HWK sowie die einschlägigen Verbände des Baufachgewerbes.

Wie Sie den Ausführungen entnehmen können, kommt das RKU Ihrem Wunsch nach einer Beteiligung bereits nach.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.