Galeria Karstadt Kaufhof – Erfolge der 2. Bürgermeisterin?

Galeria Karstadt Kaufhof – Erfolge der 2. Bürgermeisterin?
Anfrage Stadträtin Heike Kainz (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 21.7.2023

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Frage 1:
Waren die Aussagen der 2. Bürgermeisterin nur leere Worte, oder hat sie mit der Signa Gruppe tatsächlich über den Erhalt der Filiale verhandelt und mit Fakten und Handlungsoptionen gegen die Schließung gekämpft?

Antwort:
Bis Anfang Juni, einschließlich des Zeitpunkts der o.g. Demonstration, fanden unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Gespräche mit der Signa Gruppe sowie auch Vertreter*innen der Arbeitnehmerseite statt, in der auch der mögliche Erhalt des Standorts von Galeria Kaufhof Karstadt zwischen Hauptbahnhof und Stachus Thema war. Im Rahmen dieser Gespräche unter Federführung des Freistaats konnte beispielsweise der Erhalt der Galeria Kaufhof-Filiale am Neupfarrplatz in Regensburg gesichert werden, wie das Staatsministerium in einer Presseinformation vom 25.5.2023 bekannt gab. Die Zweite Bürgermeisterin hielt sich in Absprache mit den Verantwortlichen von ver.di über den Verlauf der Gespräche durch einen regelmäßigen direkten Austausch auf dem Laufenden. Sie bedauert, dass die Vermittlungsversuche des Freistaats zur Rettung des Münchner Standorts nicht erfolgreich waren.

Frage 2:
Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?

Antwort:
Siehe Antwort auf Frage 1.

Frage 3:
Frau Bürgermeisterin Habenschaden stellte öffentlich die Frage, ob die Stadt alles richtig gemacht habe in den Kontakten zu Benko. Wie ist die Einschätzung des Oberbürgermeisters zu dieser Frage?

Antwort:
Oberbürgermeister Reiter hatte keinen Kontakt zu Herrn Benko, weil er keine Möglichkeit der städtischen Einflussnahme auf das laufende Insolvenzverfahren gesehen hat. Inwieweit Frau Habenschaden aufgrund ihrerÄußerungen Kontakte oder entsprechende Gespräche mit Herrn Benko hatte, entzieht sich der Kenntnis des Oberbürgermeisters, positive Ergebnisse sind ihm nicht bekannt.
Oberbürgermeister Reiter hat die Verwaltung, hier insbesondere das städtische Personalreferat, aufgefordert, den Angestellten von Galeria Kaufhof nach Möglichkeit Stellenangebote zu unterbreiten. Dies ist in einigen Fällen auch erfolgreich gewesen.

Frage 4:
Welche konkreten Fehler sieht Bürgermeisterin Habenschaden bei der Stadtverwaltung und was hätte aus ihrer Sicht besser gemacht werden können?

Antwort:
Die Zweite Bürgermeisterin sieht seitens der Münchner Stadtverwaltung keine konkreten Fehler im Kontakt zur Signa Unternehmensgruppe, hat aber bereits in der Vergangenheit die Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrats vom 19.2.2020 zum Bebauungsplan Nr. 1975a Neuhauser Straße (nördlich) und gegen den Erhalt der offenen Arkaden an der Kapellenstraße und an der Neuhauser Straße als falsch erachtet. Hierzu sei auf das persönliche Abstimmungsverhalten, den Nachprüfungsantrag 14-20/A 03805 vom 5.2.2018 sowie auf den Stadtratsantrag 14-20/A 06819 zum Beschluss der Vollversammlung am 19.2.2020 verwiesen.