Wie steht es um die Sicherheit am Stachus?

Wie steht es um die Sicherheit am Stachus?
Anfrage Stadträte Hans Hammer und Winfried Kaum (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 19.6.2023

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Ihre Anfrage vom 19.6.2023 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.

Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Durch die Berichterstattung der letzten Wochen (vgl. Abendzeitung vom 12.5.2023) wurde der Eindruck erweckt, dass es einen deutlichen Anstieg von Überfalldelikten im Bereich des Stachus gibt. Der hochfrequentierte Umstiegs- und Verkehrsknotenpunkt im Zentrum der Stadt darf sich auf keinen Fall (weiter) zu einem Angstraum für Passanten und Fahrgäste des ÖPNV entwickeln. Daher fragen wir den Oberbürgermeister:“

Ich bedanke mich für Ihre Geduld und bitte zu entschuldigen, dass die Beantwortung aufgrund des internen Abstimmungsbedarfs einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen hat. Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit:

Frage 1:
Wie viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ereignen sich am Stachus pro Jahr und von welcher Art sind diese?

Antwort:
Das Polizeipräsidium München hat zu Frage 1 wie folgt Stellung genommen:
„In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in den Jahren 2013-2022 bei einem wellenförmigen Verlauf im Schnitt 582 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) mit der Tatortstraße Karlsplatz registriert. Insbesondere in den Berichtsjahren 2020 und 2021 wurden pandemiebedingt deutlich weniger Delikte erfasst.
Im Berichtsjahr 2022 wurden 576 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) registriert. Mit 242 Fallmeldungen besitzen Diebstahlsdelikte, darunter 163 Fälle des Ladendiebstahls, den größten Anteil. In 95 Fällen handelte sich um Körperverletzungsdelikte. Es wurden 10 Raubdelikte, darunter vier Fälle des Straßenraubs, zur PKS gemeldet.“

Frage 2:
Ist 2023 ein Anstieg der Delikte am Stachus festzustellen? Falls ja, welche Delikte steigen an?

Antwort:
Das Polizeipräsidium München hat zu Frage 2 wie folgt Stellung genommen:
„Im Berichtszeitraum Januar bis einschließlich Juni 2023 wurden ca. 30% weniger Delikte als im Vergleichszeitraum des Vorjahres zur PKS gemeldet. Ursächlich ist der starke Rückgang der registrierten Fälle des Ladendiebstahls (Minus von mehr als 60%).
Die Raubdelikte insgesamt, darunter insbesondere die Fälle des Straßenraubs, verzeichnen ebenso einen Rückgang. Während die Körperverletzungsdelikte insgesamt leicht rückläufig sind, wurden bei der gefährlichen/ schweren Körperverletzung einige Fälle mehr registriert.“

Frage 3:
Welche Maßnahmen umfasst das bisherige Sicherheitskonzept für den Stachus, wie steht es z.B. um Kameraüberwachung oder Bestreifung?

Antwort:
Das Polizeipräsidium München hat zu Frage 3 wie folgt Stellung genommen:
„Der Bereich des Karlsplatz/Stachus und dessen Umfeld werden intensiv bestreift. Dies geschieht zum einen durch die täglich eingesetzten Fußstreifen, als auch durch motorisierte Streifen der örtlich zuständigen Polizeiinspektion 11 und durch Unterstützungskräfte der Einsatzhundertschaft. Die Maßnahmen werden seitens der Landeshauptstadt München, durch den Kommunalen Außendienst, verstärkt.
Die vorhandenen Videokameras werden durch die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums München überwacht.“

Neben den Einsatz des Kommunalen Außendienstes am Stachus kann das Kreisverwaltungsreferat als kommunale Sicherheitsbehörde sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Verhütung und Unterbindung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erlassen. Zu diesem Zweck besteht aktuell für eine Person ein auf 12 Monate befristetes Aufenthaltsverbot für den Bereich des Stachus.

Frage 4:
Wird das Sicherheitskonzept umfänglich umgesetzt und regelmäßig evaluiert?

Antwort:
Das Polizeipräsidium München hat zu Frage 4 wie folgt Stellung genommen:
„Die erforderlichen Maßnahmen werden regelmäßig, unter Berücksichtigung der täglichen Lageaus- und -bewertung, evaluiert und der Kräfteansatz an aktuelle Entwicklungen angepasst.“

Die Situation am Stachus fließt auch in die regelmäßige Lagebewertung im Rahmen der Sitzungen des Sicherheits- und Aktionsbündnisses Münchner Institutionen (S.A.M.I) ein. Damit kann auf aktuelle Entwicklungen am Stachus lageangepasst durch die beteiligten Institutionen reagiert werden.

Frage 5:
Wurde das Sicherheitskonzept am Stachus in diesem Jahr geändert?

Antwort:
Das Polizeipräsidium München hat zu Frage 5 wie folgt Stellung genommen:
„Das grundsätzliche polizeiliche Vorgehen am Karlsplatz/Stachus wurde nicht geändert. Es wurden allerdings, z.B. die entstandenen Verdrängungseffekte vom Sendlinger-Tor-Platz zum Karlsplatz/Stachus, in der Lagebewertung einbezogen.“