Stadt München untersagt pro-palästinensische Versammlungen Archiv

Dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) liegt für heute Abend eine Versammlungsanzeige mit pro-palästinensischem Hintergrund vor. Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Umstände ist die Landeshauptstadt München zu dem Ergebnis gekommen, besagte Versammlung und vergleichbare Versammlungen am heutigen Tag zu untersagen.
Beschränkungen oder Verbote von Versammlungen sind nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz und aufgrund des grundrechtlichen Schutzes von Versammlungen nur möglich, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Dazu sind hinreichende Anhaltspunkte wie beispielsweise zu strafrechtlich relevantem Verhalten notwendig. Diese Voraussetzungen liegen vor:
Das KVR hat die Versammlungslage im Bundesgebiet im Allgemeinen
und die Versammlungslage in München im Speziellen ausgewertet. Es ereigneten sich im Rahmen pro-palästinensischer Versammlungen im Bundesgebiet insbesondere in der vergangenen Woche eine Vielzahl an Straftaten und Auseinandersetzungen bis hin zu Widerständen gegen Polizeibeamt*innen und körperliche Übergriffe. Auch bei der Versammlung in München am Montag sind mehrfach antisemitische Äußerungen gefallen und solche Äußerungen, die auch als Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten. Es wurde das Existenzrecht Israels bestritten und offen zur Solidarität mit den Angriffen auf Israel aufgerufen. Speziell in München wurden Strafverfahren wegen einer Beleidigung und einer Volksverhetzung zum Nachteil der jüdischen Bevölkerung eingeleitet.
Im Hinblick auf die sich immer weiter zuspitzende Gesamtlage sowohl im Nahen Osten als auch in Europa muss aktuell davon ausgegangen werden, dass solche und ähnliche Straftaten wie auch das Billigen der Verbrechen der Hamas zunehmen werden. Angesichts der derzeitigen Lage verbreiten pro-palästinensische Versammlungen ein Klima der Gewalt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Hamas für heute zur weltweiten Mobilisierung und Solidarisierung mit ihren Taten aufgerufen hat. Auch für den morgigen Tag ist eine pro-palästinensische Versammlung mit 250 Personen auf dem Marienplatz angezeigt. Für diese bereitet das KVR ebenfalls eine Untersagung vor.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich bedanke mich beim KVR dafür, dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden. Hetze gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden oder Aufrufe zu Gewalt gegen unsere jüdischen Bürger*innen oder jüdischen Einrichtungen werden wir nicht dulden.“