Förderprogramm zur Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes nutzen

Förderprogramm zur Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes nutzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 16.9.2022

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Sie beantragen, dass das Referat für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit den Stadtwerken München (SWM) beauftragt wird, sicherzustellen, dass die SWM direkte Zuschüsse aus den jüngst genehmigten EU-Beihilfen zur Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen erschließt.

Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen durch die folgenden Aktivitäten und Maßnahmen, die die SWM mitgeteilt haben, entsprochen wurde:

„Mit dem Stadtratsbeschluss vom 23.2.2022 zur Studie Klimaneutrale Wärme München 2035 wurden die SWM beauftragt, federführend mit dem RKU und mit weiteren Referaten eine Vereinbarung zur kommunalen Wärmeplanung und insbesondere zur Weiterentwicklung der CO2-neutralen Fernwärme zu erarbeiten. Unter Berücksichtigung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen in diesem Zuge Zielpfade für die Entwicklung des Anlagenparks und des Aus- und Umbaus der Wärmenetze entwickelt werden. Ebenso sind Regelungen zur Tragung entstehender Mehrkosten für die Zielerreichung der Klimaneutralität zu treffen. Die SWM haben unverzüglich nach dem Stadtratsbeschluss gemeinsam mit der LHM unter Federführung des RKU begonnen, die kommunale Wärmeplanung für München zu entwickeln und somit eine wichtige Grundlage für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Münchens zu schaffen. Im Rahmen der Arbeiten an der kommunalen Wärmeplanung sowie der Weiterentwicklung der Fernwärmeversorgung wird unter Federführung des RKU auch das Potenzial an geeigneter Abwärme gutachterlich untersucht. In diesem Zusammenhang erfolgt die Beschlussfassung unter Federführung des RKU und in diesem Rahmen wird auch über die Weiterentwicklung des Fernwärmesystems (Anlangen- und Leitungsausbau) berichtet werden. Selbstverständlich sind die SWM bemüht, mögliche geeignete Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Diesbezüglich beobachten und analysieren die SWM die Entwicklung der Rahmenbedingungen fortlaufend.“Wir bedauern, mit der vorliegenden Zuleitung, die vorgegebene Frist von neun Monaten überschritten zu haben. Maßgeblicher Grund für die Verfahrensdauer ist der Abstimmungsbedarf mit der SWM.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.

Impressum:DiepresserechtlicheVerantwortungfrdienachfolgendenAntrgeundAnfragenliegtbeidenjeweiligenStadtratsmitgliedern.Alle:Rathaus,80313Mnchen;Druck:Stadtkanzlei