Einrichtung eines barrierefreien Zugangs und Durchführung dringend notwendiger Sanierungen am S-Bahnhof Daglfing

Einrichtung eines barrierefreien Zugangs und Durchführung dringend notwendiger Sanierungen am S-Bahnhof Daglfing
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 22.6.2022

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie die Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Daglfing, um einen für die Fahrgäste sicheren Zugang des Bahnhofgeländes zu gewährleisten.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die o.g. Thematik fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der DB Station & Service AG. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet. Die verspätete Beantwortung bitten wir zu entschuldigen.

Hierzu haben wir eine Stellungnahme der dafür zuständigen DB Station & Service AG erbeten, die uns Folgendes mitteilte:

„Wir verstehen gut, dass unsere Reisenden einen barrierefreien Zugang an unseren Bahnhöfen erwarten. Selbstverständlich ist es auch uns ein wichtiges Anliegen, allen Menschen eine bequeme Reise mit der Bahn zu ermöglichen. Ein komfortabler Zugang zu den Bahnsteigen ist für uns von hoher Priorität. Die Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie für Familien mit Kinderwagen und Radfahrer herzustellen, ist uns eines unserer zentralen Themen.

Deshalb haben wir Ihr Anliegen von unserer Fachabteilung überprüfen lassen. Die Planung und Durchführung von barrierefreien Ausbauten an Verkehrsstationen werden immer mit Fördermitteln von Land oder Bund umgesetzt. Ein barrierefreier Zugang während der Bauphase ist aktuell nicht geplant, da dieser seitens des Bundes und auch nicht seitens der Landeshauptstadt München finanziert werden würde. Zum heutigen Stand können wir Ihnen mitteilen, dass die Barrierefreiheit in München-Daglfing erst nach Abschluss der Baumaßnahmen gewährleistet ist. Wir geben Ihre Anregung hinsichtlich der Außenbahnsteige aber gerne an unsere Planer weiter, um sie auf grundsätzliche technische Umsetzbarkeit zu prüfen.Grundsätzlich sind wir als Betreiber der Verkehrsstationen bestrebt, alle Bahnhöfe barrierefrei auszubauen. Wie im Antrag erwähnt wird, erfolgt der Ausbau im Rahmen des Ausbauprojekts ‚Viergleisiger Ausbau Daglfing-Johanneskirchen‘. Aktuell wird sowohl bei einem ebenerdigen Ausbau der Strecke als auch bei der Tunnelvariante von einem Baubeginn 2031 ausgegangen. Beim ebenerdigen Ausbau rechnen wir mit einer 6-jährigen Bauzeit und beim Ausbau im Tunnel mit einer Bauzeit von 12 Jahren. Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund der frühen Planungsphase des Projekts und den bisher nur groben Planungen bei diesen Terminen im weiteren Planungsverlauf noch Änderungen ergeben können.

In Bezug auf den Wasserrückstau in der Personenunterführung teilen wir Ihnen mit, dass der Sickerschacht entschlammt und die Kiesfüllung getauscht wurde, sodass bei neuen Regenfällen das Wasser besser ablaufen kann. Eine Erneuerung der Entwässerung ist bereits in Planung.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen der DB S & S Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag damit erledigt ist. Abschließend kann ich Ihnen noch mitteilen, dass auch der Facharbeitskreis Mobilität im Behindertenbeirat der LH München für den barrierefreien Ausbau eintritt.