Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 7 (Sendling-Westpark) mit, dass die Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirks am Donnerstag, 16. November, 19 Uhr, in der Doppelhalle des Erasmus-Grasser-Gymnasiums, Gilmstraße 2, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeister Dominik Krause. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1.Einführung der Parklizenzgebiete und zukünftige neue Parklizenzgebiete im Stadtbezirk 7, aktueller Sachstand
2.Reduzierung Schleichverkehr Garmischer Straße Oberfläche -Vorschläge/Planungen zur Reduzierung des Oberflächenverkehrs, aktueller Sachstand
3.Neubau Waldfriedhof-/Fürstenrieder Straße
- aktueller Sachstand, Planungen und weiteres Vorgehen
4.Dialogdisplays
- Aufstellung erster Geräte im Stadtbezirk 7, aktueller Sachstand 5.Ganztags-Problematik der Schulen in Sendling-Westpark (mit Blick auf 2026) und speziell zum Platzbedarf der Fernpaßschule
- Raumproblematik in der Mittagsbetreuung allgemein und insbeson-
dere an der Fernpaßschule, aktueller Sachstand
- Planungen zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs ab 2026 an den
Schulen im Stadtbezirk 7, aktueller Sachstand
6.Jugendzentrum für Sendling-Westpark
- Aktueller Sachstand zur Interimslösung an der Garmischer Straße/ Bernrieder Straße
7.Familienzentrum für Sendling Westpark, aktueller Sachstand 8.Kulturbürgerhaus Sendling-Westpark/Laim, aktueller Sachstand und Zeitschiene zur Umsetzung
9.Quartierskonzept Klimaschutz
- Pilotprojekt in Sendling-Westpark, aktueller Sachstand zu durchgeführ- ten Maßnahmen und Ergebnissen
10. Status und Zeitplan der Trambahn-Westtangente
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion und Stadt-Information.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8, 18 und 19, Meindlsraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.