Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt) mit, dass die Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirks am Donnerstag, 23. November, 19 Uhr, in der Turnhalle der Mathilde-Eller-Schule, Klenzestraße 27, Zugang über die Corneliusstraße 17a, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion. Zu Beginn informieren die Versammlungslei- tung und der Bezirksausschussvorsitzende Benoît Blaser über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Probleme wegen der vielen privaten und öffentlichen Baustellen (z.B. Parkplatzentfall, geänderte Verkehrsführungen, Engstellen für Radfahrende und Fußgänger*innen), aktueller Sachstand
2. Lang dauernde Baustellen, jeweils aktueller Sachstand und Zeitplan
- Sendlinger Tor Platz
- Zweibrückenstraße/Ludwigsbrücke
3. Weitere Begrünungsmaßnahmen, aktuelle Planungen zu weiteren Maßnahmen im Stadtbezirk
- z.B. Baumpflanzungen, Flächenentsiegelungen, Anzahl von Trinkbrunnen
4. Wohnsituation und Leerstand, aktueller Sachstand im Stadtbezirk
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Benoît Blaser und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion und Stadt-Information.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Mitte der Bezirksausschüsse 1, 2, 3, 4 und 12, Marienplatz 8, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.