Sicherheitskonzept Pasinger Bahnhof

Sicherheitskonzept Pasinger Bahnhof
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann und Winfried Kaum (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 2.2.2023

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Mit Schreiben vom 2.2.2023 haben Sie Folgendes beantragt:
„Die LH München wird aufgefordert, zusammen mit der Landes- und Bundespolizei sowie der Deutschen Bahn, schnellstmöglich ein Sicherheitskonzept für den Pasinger Bahnhof und das angrenzende Areal zu entwickeln und umzusetzen. In die Überlegungen zur Entwicklung eines funktionierenden Sicherheitskonzepts soll auch der temporäre Einsatz des KAD (Kommunaler Außendienst) einbezogen bzw. geprüft werden.“

Nach §60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft, mit der Forderung ein Sicherheitskonzept für den Pasinger Bahnhof zu erstellen und umzusetzen, jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und §22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im StR ist daher nicht möglich.

Zu Ihren konkreten Antragspunkten möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Ende des Jahres 2022 und Anfang 2023 kam es im Bereich des Pasinger Bahnhofs zu Straftaten durch Jugendliche. Inzwischen hat sich die Situation vor Ort wieder beruhigt, mutmaßlich auch durch polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen sowie Maßnahmen der Jugendhilfe. Darüber hinaus hält sich im Umfeld des Pasinger Bahnhofs im Bereich des Todesmarsch-Mahnmals (Imonherstraße/Kaflerstraße) in den Sommermonaten eine Gruppe sog. Wohnungsflüchter*innen auf, die deliktisch weitgehend unauffällig ist. An der Örtlichkeit ist AKIM tätig. Derzeit zählt Pasing laut Stadtratsbeschluss nicht zum Einsatzgebiet des KAD.

Im Bereich des Pasinger Bahnhofs und dessen Umfeld ist derzeit das Deliktaufkommen rückläufig. Nach Einschätzung der vor Ort tätigen Landes- und Bundespolizei liegt ein Kriminalitätsschwerpunkt nicht vor. Das Sozialreferat ist mit Streetwork in Pasing tätig. Zu einer Personengruppe, die am Anfang des Jahres auffällig war, besteht inzwischen ein guter Kontakt.Streetwork arbeitet mit einem niedrigschwelligen, parteilichen und akzeptierenden Ansatz, d.h. auch allgemeinhin inakzeptable Lebensentwürfe und Strategien junger Menschen werden grundsätzlich akzeptiert, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Zielgruppe zu ermöglichen. Die Entwicklung alternativer Bewältigungsstrategien mit dem Ziel einer Reintegration in die Gesellschaft steht meist im Kontext jahrelanger Beziehungsarbeit. Dies kann der Erwartung, das Streetwork eine ordnungsrechtliche Position einnimmt und bei aktuellen Vorkommnissen für Ruhe und Ordnung im öffentlichen Raum sorgt, entgegenstehen.

In unmittelbarer Nähe des Pasinger Bahnhofs befindet sich der sog. Imonherplatz (Imonherstraße/Kaflerstraße). Aufgrund baulicher Veränderungen der letzten Jahre besteht dort ein geändertes Nutzungsverhalten. Eine der letzten dort verbliebenen Sitzbänke wird von Wohnungsflüchter*innen aufgesucht, was zu Konflikten mit den Anwohner*innen führt. AKIM ist am sog. Imonherplatz tätig. Eine moderierte Mieterversammlung unter Beteiligung der örtlichen Polizeiinspektion fand bereits statt. Ein Pilotprojekt hinsichtlich der kostenlosen Nutzung der Bahnhofstoiletten durch die Wohnungsflüchter*innen ist angedacht.
Die Situation am Pasinger Bahnhof und dessen Umfeld war Gegenstand der Sitzungen des Sicherheits- und Aktionsbündnisses Münchner Institutionen (S.A.M.I).
Das Kreisverwaltungsreferat steht in einem ständigen Austausch mit allen Institutionen, die im S.A.M.I. mitwirken. Hierdurch ist eine fortschreitende Lageeinschätzung am Pasinger Bahnhof und dessen Umfeld im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen und eine Reaktion der beteiligten Akteure auf kurzfristige Lageänderungen gewährleistet.
Ein weiteres „Sicherheitskonzept“ zusätzlich zu den vor Ort bestehenden Strukturen ist derzeit nicht vorgesehen, im Bedarfsfall ist jedoch, wie ausgeführt, eine zeitnahe Reaktion der beteiligten Institutionen möglich.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.