Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 9 (Neuhausen-Nymphenburg) mit, dass die Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirks am Dienstag, 28. November, 19 Uhr, in der Dreifachsporthalle des Adolf-Weber-Gymnasiums, Kapschstraße 4, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und die Bezirksausschussvorsitzende Anna Hanusch über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Tram Westtangente – Aktueller Sachstand, Ausblick
2. Parksituation im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
- Vermeidung von Parken auf den Gehwegen
- Errichtung von Fahrradabstellplätzen
- neues Parklizenzgebiet Gern
3. Paketposthalle – Aktueller Sachstand
- Bebauungsplanverfahren
- Beteiligungsverfahren „Halle für Alle“
- Konzepte für Kultureinrichtungen und weitere Projekte/Nutzungsideen
4. Leonrodplatz und Schwere-Reiter-Straße – Aktueller Sachstand -Platzgestaltung/Planungen zu Neugestaltung
- Verkehrssicherheit
- Wohnungen Stadibau und Strafjustizzentrum
5. Kreativquartier, Entwicklungen – Aktueller Sachstand
- Nutzungs- und Betriebskonzept Kreativ-Labor, inkl. Ausbau und Flächenvergabe
- Kulturförderung von Projekten und Veranstaltungen
- Planungen Grünfläche und Hallen im Kreativpark
- Haltestelle Funkerstraße/Machbarkeitsstudie Radroute – Aktueller Sachstand und Auswirkungen in der Heßstraße
6. Theaterfestivalgelände – Aktueller Sachstand
- Baumschutz, Aufwertung der Grünflächen
- Regelungen für Veranstaltungsnutzungen
- Erhalt und Verbesserung der Bedingungen für Veranstalter*innen -Mobilitätskonzepte
7. Begrünung und Baumpflanzungen im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand und Ausblick
- Bilanz, umgesetzte Maßnahmen, weitere Planungen
8. Schaffung von Plätzen für Jugendliche im öffentlichen Raum des Stadtbezirks – Aktueller Sachstand
9. Angebote für Senior*innen im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
10. Schulbau Stadtbezirk – Aktueller Sachstand und weitere Planungen - laufende Projekte: Käthe-Kollwitz-Gymnasium, Alfonsschule, Rupprecht-Gymnasium, Adolf-Weber-Gymnasium, Grundschule am Dom-Pedro-Platz, Hirschbergschule, Grundschule am Winthirplatz, Rudolf-Diesel-Realschule, Grundschule an der Südlichen Auffahrtsallee
11. Kitaplätze im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand und weitere Planungen - laufende Projekte: Kita Frundsbergstraße, Haus für Kinder Jagdstraße, Kita Pfänderstraße
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, die Bezirksausschussvorsitzende Anna Hanusch und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion und Stadt-Information.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Nord der Bezirksausschüsse 9, 10, 11 und 24, Hanauer Straße 1, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.